Winkelmeier-Becker/Steineke: Identitätsdiebstahl bekämpfen - Mehr Verbraucherschutz wagen

(ots) - Entwurf des BMJV lässt Verbraucher mit Problemen
allein

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, die
Aufsicht über die Inkassounternehmen zu verstärken und die Regelungen
zum Inkassorecht verbraucherfreundlich weiterzuentwickeln. Die Medien
berichten über die konkreten Pläne des Bundesjustizministeriums. Dazu
erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der
zuständige Berichterstatter, Sebastian Steineke:

Winkelmeier-Becker: "Ohne seriöse Inkassounternehmen würde es
keinen Kauf auf Rechnung geben. Wir wollen jedoch Verbraucher vor
unseriösen Inkassounternehmen schützen. Sowohl Verbraucher als auch
seriöse Inkassodienstleister müssen gleichermaßen profitieren.
Deshalb müssen wir die Kosten in den Blick nehmen, die bei
unbestrittenen Forderungen und bei Tilgungsvereinbarungen dem Kunden
in Rechnung gestellt werden. Die Branche muss auch auf eine Ansprache
in einem angemessenen Ton achten.

Verbraucher brauchen auch klare Angaben zum Auftraggeber des
Inkassounternehmens und zum Datum des Vertragsschlusses.
Inkassounternehmen müssen verpflichtet werden, noch deutlicher
darzulegen, wann und wie welche Forderung entstanden ist. Dazu sollte
der Vertrag oder die Rechnung beigelegt werden. Zudem sollen
Verbraucher künftig Inkassounternehmen in einem
Online-Check-Verfahren auf ihre ordnungsgemäße Registrierung
überprüfen können.

Sorge bereitet uns außerdem das Problem des Identitätsdiebstahls,
bei dem Inkassounternehmen von Kriminellen instrumentalisiert werden.
Das Thema spielt in den Überlegungen der Bundesjustizministerin
bislang überhaupt keine Rolle."

Steineke: "Ein Problem in der Praxis ist insbesondere die Frage
nach der Verhältnismäßigkeit der Kosten. Der Entwurf sieht bisher


lediglich eine pauschale Gebührenschwelle vor, lässt aber zum
Beispiel das Grundproblem der Kosten bei kleineren Forderungen
vollständig unangetastet. Wir wollen hierbei sowohl einen effektiven
Verbraucherschutz erreichen, als auch gleichzeitig für die
Unternehmen rasch Rechtssicherheit für seriöse Inkassodienstleister
herstellen. Wir müssen auch zwingend über eine deutlich stärkere
Zentralisierung der Aufsicht nachdenken, dort reicht der Entwurf aus
unserer Sicht nicht aus. Zum bisherigen Entwurf des
Bundesjustizministeriums haben wir daher noch reichlich
Gesprächsbedarf."



Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 06.09.2019 - 12:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1751039
Anzahl Zeichen: 3044

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 365 mal aufgerufen.

Lenz: Entschlossene Strukturreformen für Wettbewerbsfähigkeit ...
Wachstumskräfte stärken und Wohlstand sichern Anlässlich des Frühjahresgutachten des Sachverständigenrats erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz: "Die deutsche Wirtschaft steht weiter unter erheblichem externem Druck. Hande

Weisgerber/Klein: Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen ...
Aufbruch für den Filmstandort Deutschland Das Bundeskabinett hat heute das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Ottilie Klein

Luczak/Kießling: Grundlegende Novelle Baugesetzbuch beschlossen ...
Vorrang für Wohnungsbau statt neuer Auflagen Das Bundeskabinett hat heute eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Michael Kießling: Jan-Marco L

Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Protest gegen Empfang von Teheraner Bürgermeister / STOP THE BOMB fordert: exiliranische Opposition ins Berliner Rathaus einladen ...
Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert gegen den Empfang des Teheraner Bürgermeisters in das Rote Rathaus in Berlin und fordert den regierenden Bürgermeister Michael Müller in einem offenen Brief dazu auf, das Treffen abzusagen und stattdessen iranische Oppositionelle in das Rote Rathaus einz

Staatsschulden auf 2.063 Milliarden Euro gestiegen – Nachlese Landtagswahl in Sachsen und Brandenburg ...
Lehrte, 06.09.2019. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2,063 Bio. Euro (inklusiv Schulden der Sozialversicherung) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Hinzu kommen Schulden der Sozialkassen von rund 399 Mrd. Euro. Die FDP war 32 Jahre Ko

Deutsche wollen keinen starken Führer / Weltweite Studie über die Entwicklung populistischer und nationalistischer Gesellschaftstendenzen ...
69 Prozent der Deutschen sind der Meinung, das Wirtschaftssystem werde zum Vorteil der Reichen und Mächtigen manipuliert. Das entspricht etwa dem weltweiten Durchschnitt (70 Prozent). Die Wahrnehmung, dass lokale Experten die Lebenssituation der gewöhnlichen Leute nicht verstehen, ist in der B

Facebook-Datenpanne: Piraten fordern Recht auf Anonymität bei Online-Diensten ...
Nachdem eine Datenbank mit den Telefonnummern von 419 Millionen Facebook-Nutzern ohne Passwortschutz über das Internet zugänglich war [1], fordert die Piratenpartei Konsequenzen. "Der neueste Facebook-Datenklau von Millionen privater Telefonnummern lädt zu Stalking und Belästigung in