Baugewerbe zum Ausbau der A61 in Süddeutschland: ÖPP-Projekte nicht mehr notwendig! Zu teuer und ineffizient!
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EUR beim Ausbau der A61 erklärt der Hauptgeschäftsführer des
Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa:
"Erneut wird mit dem Ausbau der A61 in Süddeutschland ein
ÖPP-Projekt wesentlich teurer als geplant und keiner weiß warum. Nach
der A1 und der A8 ist das nun schon das dritte Projekt, bei dem
Mehrkosten entstehen. Das bestätigt unsere Haltung: ÖPP-Projekte in
der Verkehrsinfrastruktur sind ineffizient und teuer. Das ist nicht
nur unsere Meinung, sondern auch die Position des Bundesrechnungshofs
wie auch des Europäischen Rechnungshofs. Schuld daran ist die
Verquickung der Interessen von Finanzinvestoren und großen
Baukonzernen. Durch die Konzentration der Vergabe auf wenige Bieter
wird der Wettbewerb ausgeschaltet; die Projekte werden niedriger
kalkuliert und vergeben. Wenn dann - völlig überraschend - Mehrkosten
entstehen, wird versucht diese dem öffentlichen Auftraggeber
anzulasten.
Durch die starke Einschränkung des Wettbewerbs wird zudem die
mittelständische Bauwirtschaft komplett aus einem Marksegment
verdrängt, in dem sie seit Jahrzehnten erfolgreich tätig ist; die
mittelständischen Bauunternehmen bauen die Autobahnen zudem
kostengünstiger und zuverlässiger als Finanzinvestoren das können.
Mit der Gründung der Autobahn GmbH sind ÖPP-Projekte nicht mehr
notwendig. Planung, Finanzierung und Bauen an internationalen
Konsortien zu geben, ist obsolet geworden. Der Bund sollte sich auf
seine Bauherren-Kompetenz besinnen. Wir fordern, dass zukünftig auf
ÖPP-Projekte verzichtet wird und die Vergabe analog zur VOB/A
erfolgt. Angesichts von Negativzinsen und hohen Steuereinnahmen sind
die großen ÖPP-Projekte darüber hinaus volkswirtschaftlich völlig
unvernünftig."
Pressekontakt:
Dr. Ilona K. Klein
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
Kronenstr. 55-58
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Datum: 19.09.2019 - 10:24 Uhr
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