Rheinische Post: Niedersachsens Innenminister Pistorius will SPD-Mitgliederreferendum auch bei der Auswahl des Kanzlerkandidaten
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Der niedersächsische Innenminister und Kandidat für den Vorsitz
der SPD, Boris Pistorius, will einen Kanzlerkandidaten oder eine
Kanzlerkandidatin von den Mitgliedern bestimmen lassen. "Schon Willy
Brandt wollte ,Mehr Demokratie wagen'. Wir sollten zukünftig die
Mitglieder bei wesentlichen Personal- und Sachfragen mitentscheiden
lassen. Natürlich besonders bei der Frage nach einer
Spitzenkandidatin oder einem Spitzenkandidaten", sagte Pistorius der
Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag). Seine Mitbewerber
kritisierte Pistorius für ihre Lust an der Abwicklung früherer
SPD-Beschlüsse. "Es ist ein Überbietungswettbewerb in der Frage, was
wir aus der Vergangenheit am liebsten abwickeln würden. Dabei sind
viele der Bewerber ja selbst in den vergangenen Jahren an allen
maßgeblichen Beschlüssen beteiligt", so Pistorius. Petra Köpping und
er seien dagegen erstmals 2017 stimmberechtigtes Mitglied eines
Bundesparteitags geworden. "Wir versprechen glaubwürdig einen
Neuanfang und nicht alles, was die SPD in einer Regierung mit der CDU
durchsetzt, ist per se schlecht." Die Frage eines Austritts aus der
Koalition dürfe nicht taktisch, sondern müsse inhaltlich begründet
sein.
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