Malta: Endlichöffentliche Untersuchung zum Mord an Daphne Caruana Galizia
ID: 1755462
Erklärung der maltesischen Regierung, eine unabhängige öffentliche
Untersuchung des Mordes an der Journalistin Daphne Caruana Galizia
anzuordnen. ROG hat sich seit fast zwei Jahren für diese Maßnahme
eingesetzt und dringt nun darauf, dass die dreiköpfige
Untersuchungskommission wirklich unabhängig und unparteiisch
arbeitet.
"Die Anordnung einer öffentlichen Untersuchung ist ein
entscheidender Schritt auf dem Weg zur Gerechtigkeit für den Mord an
Daphne Caruana Galizia. Diese überfällige Maßnahme war nur möglich
durch das unermüdliche Engagement der Familie und der
Zivilgesellschaft seit der grausamen Tat vor fast genau zwei Jahren",
sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Die maltesische Regierung
darf aber nicht glauben, dass sie die Öffentlichkeit allein durch die
Einsetzung einer Untersuchungskommission ruhigstellen kann. Wir
werden kritisch beobachten, ob die Kommission wirklich unabhängig und
unparteiisch arbeitet, und wir werden die maltesische Regierung an
ihre Verpflichtungen erinnern, bis der Mord an Daphne Caruana Galizia
restlos aufgeklärt ist und die Verantwortlichen zur Rechenschaft
gezogen wurden."
Die Regierung von Premierminister Joseph Muscat hat am
Freitagabend (20. September) eine Erklärung veröffentlicht, in der
sie die Anordnung einer unabhängigen öffentlichen Untersuchung des
Mordes an der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia
ankündigte. (https://ogy.de/flzb) Die Untersuchungskommission soll
aus einem ehemaligen Richter, einem Verfassungsrechtler und einem
Experten für Forensik bestehen.
"Eine öffentliche Untersuchung unter Vorsitz eines angesehenen
ehemaligen Richters ist das, was alle vernünftigen Menschen seit der
Ermordung unserer Mutter und Ehefrau gefordert haben", erklärte die
Familie der Ermordeten nach der Bekanntgabe. "Die Kommission wird
ihren Zweck verfehlen, wenn es nur den geringsten Grund zum Zweifel
an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit der weiteren
Kommissionsmitglieder geben sollte." ROG unterstützt das Ersuchen der
Angehörigen um ein Treffen mit Premierminister Muscat, in dem sie
diese Sorgen erörtern wollen.
Die Ankündigung von Muscats Regierung kam sechs Tage vor Ablauf
eines Ultimatums, das die Parlamentarische Versammlung des Europarats
(PVER/PACE) den maltesischen Behörden am 26. Juni in einer Resolution
zur Anordnung einer unabhängigen öffentlichen Untersuchung gesetzt
hatte. (https://ogy.de/hhft) ROG hatte sich auch bei der PVER für
eine öffentliche Untersuchung eingesetzt. Im Oktober 2018 hatte ROG
zudem eine internationale Delegation angeführt (https://ogy.de/vkoz),
die dieses Thema mit hochrangigen Vertretern der maltesischen
Regierung diskutierte, darunter Premier Muscat selbst.
(https://ogy.de/po3y)
Die Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia war am 16.
Oktober 2017 in der Nähe ihres Hauses in Bidnija, Malta, durch eine
Autobombe getötet worden. (https://ogy.de/b3pa) Zwar sitzen bereits
seit Dezember 2017 drei Männer wegen Beteiligung an der Tat in Haft
und sollen demnächst vor Gericht gestellt werden
(https://ogy.de/1bcl), die Hintergründe sind jedoch noch immer
ungeklärt. Der oder die Auftraggeber wurden bis heute nicht
ermittelt.
Caruana Galizia war die bekannteste Investigativjournalistin
Maltas und bekannt für ihre Enthüllungen über Korruption bis in
höchste Regierungskreise innerhalb und außerhalb Maltas, etwa in
Zusammenhang mit den Panama Papers. Noch immer laufen mehrere Dutzend
Gerichtsverfahren wegen Verleumdung gegen sie. Die
Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat am
Donnerstag (19. September) einen Brief an Premier Muscat
veröffentlicht, in dem sie die Einstellung dieser Verfahren sowie
eine Abschaffung der Bestimmungen, die eine posthume Belangung der
Nachfahren ermöglichen, forderte. (https://ogy.de/lri3)
Dieses Thema, die öffentliche Untersuchung sowie die prekäre Lage
der Pressefreiheit im Allgemeinen in Malta wird ROG gemeinsam mit der
Familie Caruana Galizia und deren Rechtsvertretern am 30. September
in einer Veranstaltung während der PVER-Sitzung in Straßburg
erörtern.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Malta auf Platz 77 von
180 Staaten. In den vergangenen zwei Jahren ist Malta um 32 Plätze
gefallen. Mehr zur Lage der Pressefreiheit in Malta finden Sie hier:
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/malta/alle-meldungen/
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Jennifer Schiementz (Pressereferat)
Postfach 304108
10756 Berlin
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Datum: 21.09.2019 - 14:57 Uhr
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