Steinmeier stand auf Geschenkeliste von Waffenhändler /
Exklusiv-Recherche von ZDF-Magazin "Frontal 21", Stern und CORRECTIV (FOTO)
ID: 1756114
(ots) -
Ein libanesischer Rüstungslobbyist hat in den vergangenen Jahren
ein politisches Netzwerk in Berlin mit teuren Weingeschenken
gepflegt. Er suchte damit bisher unbekannten Zugang zu hohen Beamten
der Bundesregierung. Unterlagen aus dem Berliner Luxuskaufhaus KaDeWe
zeigen, dass auch der heutige Bundespräsident und ehemalige
Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf den Empfängerlisten stand.
Das ergibt eine gemeinsame Recherche des ZDF-Magazins "Frontal 21",
des Stern und des gemeinnützigen Recherchezentrums CORRECTIV (Sendung
"Frontal 21" am Dienstag, 24. September 2019, 21.00 Uhr).
Laut den Unterlagen beauftragte der libanesische Geschäftsmann
Ahmad El Husseini das Kaufhaus, zu Weihnachten Präsentkörbe an seine
politischen Kontakte in Berlin zu versenden. Auf den Empfängerlisten
finden sich sechs Personen, neben Steinmeier auch Ex-Bundeskanzler
Gerhard Schröder sowie Ex-Innenminister Otto Schily und drei
ehemalige, hochrangige Beamte der Bundesregierung. Einer der
Adressaten hat die Geschenklieferung bestätigt. Belegt sind
Bestellungen zwischen Weihnachten 2010 und Weihnachten 2016. Demnach
soll Steinmeier mindestens zwei Mal Weine und Champagner im Wert von
mehr als 1000 Euro erhalten haben.
Das Bundespräsidialamt teilte dazu mit, Steinmeier sei Herrn El
Husseini vor mehr als zehn Jahren zwei- oder dreimal begegnet. Ob
dieser später als Rüstungslobbyist tätig gewesen sei, wisse
Steinmeier nicht. Es lasse sich nicht mehr nachvollziehen, ob El
Husseini oder seine Firma "Präsentkörbe an das Abgeordnetenbüro von
Frank-Walter Steinmeier schickte". Geschenke der Vorweihnachtszeit
seien an Mitarbeiter oder an öffentliche Einrichtungen verteilt
worden. "Herr El Husseini hat zu keiner Zeit Einfluss auf politische
Positionierungen oder Entscheidungen des Abgeordneten oder
Außenministers Frank-Walter Steinmeier gehabt." Fragen zu den
Bestimmungen zum Umgang mit Geschenken ließ das Präsidialamt
unbeantwortet. Ex-Kanzler Schröder und Ex-Innenminister Schily
reagierten nicht auf Anfragen.
Wie mit Geschenken für Minister umzugehen ist, regelt das
sogenannte Ministergesetz Paragraf 5 Absatz 3: "Ein Mitglied oder
ehemaliges Mitglied der Bundesregierung, das ein Geschenk in Bezug
auf sein Amt erhalten hat, teilt dies schriftlich dem
Bundeskanzleramt mit." Dies gilt für Präsente teurer als 153 Euro.
Auf Nachfrage teilte das Kanzleramt mit, keiner der drei
Ex-SPD-Minister habe die Präsentkörbe angezeigt. Der Rechtskommentar
zum Ministergesetz empfiehlt, Minister sollten auf Geschenke
verzichten, selbst wenn sie rechtlich zulässig wären, "um negative
politische Wirkungen zu vermeiden", "angesichts der Vorbilderwartung
an die Inhaber hoher Staatsämter".
Timo Lange von LobbyControl sagte, es habe offensichtlich nie eine
Rückmeldung von den Beschenkten gegeben, dass diese sich klar
abgrenzen wollen, um den Eindruck zu vermeiden, "dass ich empfänglich
wäre für jegliche persönliche Vorteile." Die gemeinsame Recherche von
"Frontal 21", Stern und CORRECTIV hat keine Hinweise auf einen
näheren Kontakt zwischen El Husseini und Steinmeier ergeben. Es gibt
auch keine Hinweise darauf, dass Entscheidungen der Bundesregierung
durch die Geschenke beeinflusst wurden.
Rückfragen bitte an die ZDF-Redaktion "Frontal 21", Christian
Rohde, Telefon: 030 - 2099-1251
Sendungsseite: https://frontal21.zdf.de
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Datum: 24.09.2019 - 10:10 Uhr
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