Mitteldeutsche Zeitung: Streit um Steuererhöhung/ CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt rebelliert gegen die eigenen Minister
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Sachsen-Anhalt laufen Sturm gegen die eigene Landesregierung. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Online-Ausgabe). Am Dienstagmittag hatte das Kabinett einen
Grundsatzbeschluss zum Haushaltsplan für 2020/2021 gefasst. Teil des
Plans ist die Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 5 auf 6,5 Prozent.
Das wollen die CDU-Abgeordneten jedoch keinesfalls hinnehmen. Bei
einer Abstimmung am Nachmittag votierten nach MZ-Informationen nur
fünf Fraktionsmitglieder für die Pläne, darunter Ministerpräsident
Reiner Haseloff, Bildungsminister Marco Tullner und Innenminister
Holger Stahlknecht. Letzterer ist auch Landesvorsitzender der CDU.
Die Mehrheit der CDU ist empört, weil der Koalitionsvertrag von
CDU, SPD und Grünen Steuererhöhungen ausschließt. Am Abend kam der
geschäftsführende CDU-Landesvorstand zu einer Krisensitzung zusammen.
Auch aus der SPD-Fraktion gibt es Kritik. "So etwas kann die
Regierung nicht en passant beschließen", heißt es von dort.
Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer, die Bauherren entrichten
müssen, soll jährlich 60 Millionen Euro zusätzlich in die Landeskasse
spülen. Finanzminister Michael Richter wollte damit die letzten
Lücken im Entwurf für den Haushalt schließen. Am Nachmittag hatten er
und Regierungschef Haseloff sich noch stolz über die Einigung
gezeigt. Zufrieden könne er verkünden, dass das Kabinett dem Landtag
am Donnerstag einen Haushaltsplanentwurf überreichen werde. "Wir
haben alle wesentlichen Knackpunkte abgeräumt", sagte Haseloff.
Dieser Zeitplan dürfte nun hinfällig sein.
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Hartmut Augustin
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Datum: 24.09.2019 - 18:51 Uhr
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