neues deutschland: Kommentar zu den Wahlen inÖsterreich: Kurz-Schluss in Österreich

(ots) - Stellen wir uns folgendes Szenario vor: Zwei
Parteien treten bei den Wahlen mit dem Versprechen an, mit der
Korruption und der Vetternwirtschaft ihrer Vorgängerinnen ein für
alle Mal Schluss zu machen. Nach 18 Monaten zeigt ein Video den
Parteivorsitzenden und Vizekanzler des Juniorpartners, wie sie
dubiosen Geschäftspartnern ein korruptes Geschäft nach dem Anderen
vorschlagen, die Regierung zerbricht und es gibt Neuwahlen. Was
passiert? Beide Parteien bilden erneut die Regierung. Willkommen in
Österreich.

Die Wahlen in der Alpenrepublik bestätigen einen
gesamteuropäischen Trend: Trotz gebrochener Wahlversprechen und
Korruptionsskandalen bleibt die Rechte auf dem Vormarsch. Die Wähler
sind von der Politik offensichtlich gar nichts anderes mehr gewohnt -
und im Gegensatz zur jahrelang vor sich hindümpelnden großen
Koalition aus ÖVP und SPÖ hat Schwarz-Blau geliefert:
Asylrechtsverschärfungen, Angriffe auf den Sozialstaat und Kampf
gegen die Gewerkschaften. Die beliebteste Regierung seit Jahrzehnten
geht wahrscheinlich in eine Neuauflage, aber unter veränderten
Vorzeichen.

Klare Sieger sind Sebastian Kurz und sein Parteianhängsel ÖVP, die
ihr Wahlergebnis von 2017 sogar noch übertreffen konnte. Die FPÖ ist
zwar abgestraft, doch mit Kanzler Kurz ist ein Ende des Rechtskurses
nicht abzusehen. Und die Sozialdemokratie? Einem weiteren
europäischen Trend folgend arbeitet die Partei an ihrem Niedergang.



Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 29.09.2019 - 17:52 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1757742
Anzahl Zeichen: 1812

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 407 mal aufgerufen.

"neues deutschland" heißt jetzt "nd.DerTag" ...

Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die wei ...

Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...

Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus ei ...

"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf ...

Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u ...

Alle Meldungen von neues deutschland