Mittelbayerische Zeitung: Sebastian Kurz spielt auf Zeit/Die Koalitionsverhandlungen inÖsterreich werden lange dauern - der künftige Kanzler hat dafür viele Gründe. Von Adelheid Wölfl

(ots) - Der 33-jährige Altkanzler Sebastian Kurz ist
heute bei Bundespräsident Alexander van der Bellen in die Hofburg
eingeladen. Der Staatschef wird den ÖVP-Chef mit der
Regierungsbildung beauftragen. Doch der will sich Zeit lassen. Denn
nun stehen Wahlen in Vorarlberg und in der Steiermark an und die ÖVP
will dort noch einmal kräftig abräumen. Der zweite Grund, weshalb
Kurz zunächst einmal vorsichtig sondieren will, ist, dass er weiß,
dass zwischen den Positionen der Grünen und seiner eigenen Partei
Welten liegen. Deshalb würde es viele Wochen brauchen, um hier
Kompromisse herauszufiltern. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik
sind die Grünen klar links positioniert. Kurz wiederum ist wegen der
Interessen der Industrie bislang noch nicht einmal bereit, eine
CO2-Steuer einzuführen - eine der Grundbedingungen der Öko-Partei für
eine mögliche Koalition. Es gibt aber noch einen dritten Grund,
weshalb es der künftige Kanzler nicht eilig hat. Denn für ihn wäre es
bei weitem am leichtesten, noch einmal mit einer ohnehin geschwächten
FPÖ zu koalieren. Das würde auch dem Willen seiner Wähler entsprechen
- mehr als die Hälfte will eine Neuauflage mit den Rechtspopulisten.
Eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen ist hingegen weder bei den
einen noch bei den anderen Parteianhängern populär - sie findet nur
bei einem Drittel der Leute Anklang. Kurz selbst will sowieso seine
"ordentliche Mitte-Rechts-Politik" fortführen - das kann er
praktischerweise nur mit den Freiheitlichen, die allerdings zur Zeit
mit der Aufarbeitung der Ära Strache, mit Korruptionsvorwürfen im
Glücksspielsektor und mit internen Grabenkämpfen zu tun haben. Auch
hier könnte es dem charismatischen Politiker Kurz nützen, wenn er
Zeit gewinnt. Denn in drei, vier Monaten könnte sich die FPÖ wieder
erholt haben. Vorerst bleibt also Kanzlerin Brigitte Bierlein mit


ihrem Beamtenkabinett in Amt und Würden. Alle Koalitionsoptionen
bergen für die ÖVP Risiken. Bei einer Zusammenarbeit mit den
Freiheitlichen sind diese Risiken nicht inhaltlicher Natur, sondern
eine Frage der Stabilität. Die rabiaten FPÖler zeigen immer wieder,
dass sie nicht regierungsfit sind, weil sie selbst nicht
kontrollieren können, ob in ihren Reihen wieder einmal ein Sprengsatz
hochgeht - sei es Korruptionsbereitschaft, Postengeschacher, die
Hinwendung zu autoritären Systemen und dem Regime von Wladimir Putin
oder einfach banaler Rechtsextremismus. Kurz kann es nur recht sein,
wenn die FPÖ möglichst schwach und unprofessionell dasteht - denn
dann werden noch mehr freiheitliche Wähler zu ihm wechseln. Es kann
ihm allerdings nicht recht sein, wenn er die Kontrolle über eine
Regierung verliert. Denn nichts ist ihm wichtiger, als seinen
Machtbereich abzusichern. Entscheidend wird daher in den kommenden
Monaten vor allem eines sein: Wenn es Sebastian Kurz nützt, also
seine Karriere und sein Image befördert, wird er mit den Grünen
regieren. Wenn es ihm nicht nützt und wenn die Wirtschaftsvertreter
in der eigenen Partei zu viel Widerstand zeigen, wird er wieder mit
der FPÖ koalieren. Interessanterweise wird in Deutschland immer
wieder die politische Situation im eigenen Land mit jener in
Österreich verglichen. Dabei gibt es wenig Gründe dafür. Die
Überlegung, dass man Rechtspopulisten nicht an Regierungen beteiligen
soll, spielt in Österreich keine Rolle mehr. Die Freiheitliche Partei
ist keineswegs ein neues Phänomen wie die Alternative für
Deutschland. In Österreich gab es zudem in den letzten Jahrzehnten
immer eine Mehrheit rechts der Mitte. Interessant wäre es angesichts
der jetzigen Lage hingegen, einmal einen Vergleich zwischen
Österreich und Tschechien zu machen, wo die Grünen bereits in der
Regierung saßen und Populisten an der Macht sind. Tschechien und
Österreich haben auch eine weit längere gemeinsame Geschichte.



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Datum: 06.10.2019 - 20:10 Uhr
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