Rheinische Post: Führende CDU-Politiker unterstützen Seehofers neuen Flüchtlingskurs
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Innenminister Horst Seehofer (CSU) an andere EU-Staaten, Deutschland
werde künftig 25 Prozent der Bootsflüchtlinge aufnehmen, gegen Kritik
auch aus den eigenen Reihen verteidigt. "Es ist schade, dass Seehofer
vorher niemanden über seine Pläne informiert hat. Denn tatsächlich
verdient seine Initiative alle Unterstützung", sagte der
CDU-Innenpolitiker Armin Schuster der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Montag). "Sie könnte der Einstieg in die lange ersehnte Lösung einer
europäischen Flüchtlingsverteilung sein, vielleicht sogar der Anlass
für neue Verhandlungen zu einem europäischen Asylsystem", sagte der
Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestags-Innenausschuss. Es sei
wichtig, dass Frankreich, Italien und Deutschland gemeinsam einen
Versuch unternähmen, einen Verteilmechanismus für Flüchtlinge auf die
EU-Staaten zu vereinbaren. Auch der außenpolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), verteidigte die Linie Seehofers.
"Wir brauchen ein faires Verteilregime für Flüchtlinge in der EU. Das
müssen wir erreichen, bevor die Zahl der Flüchtlinge wieder deutlich
ansteigt", sagte Hardt der "Rheinischen Post". Mit der Initiative
Seehofers trete Deutschland in Vorleistung. Hardt schränkte jedoch
ein: "Deutschland repräsentiert nur etwa ein Fünftel der Einwohner
der EU. Diese Größenordnung sollte auch Richtschnur für die
Vereinbarung der EU-Staaten zur Verteilung von Flüchtlingen sein."
Seehofers Zusage hatte Kritik auch in den eigenen Reihen ausgelöst.
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Datum: 07.10.2019 - 00:00 Uhr
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