Georg Pazderski: "Extinction Rebellion"-Extremisten nötigen Berliner
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Landeschef der AfD, Georg Pazderski, kritisiert die Aktionen der
Bewegung "Extinction Rebellion" und fordert konsequentes Durchgreifen
der Polizei:
"Zehntausende Autofahrer standen heute Morgen im Stau, weil eine
wirre Endzeitsekte sich selbst ermächtigt hat, Verkehrsknotenpunkte
in Berlin zu besetzen. Das hat mit dem Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit nichts zu tun. Vielmehr handelt es sich hier um
strafbare Nötigung.
Es ist unfassbar, dass der Berliner Innensenator sich weigert,
gegen diese Verstöße wirksam vorzugehen und Recht und Gesetz
durchzusetzen. Geisel ist keineswegs gezwungen, diese offenbar länger
vorbereiteten Aktionen als zulässige 'Spontandemos' einzuordnen und
zu dulden. Gerade in Anbetracht der Androhung, die ganze Woche über
derartige Blockaden veranstalten zu wollen, hätte er heute Morgen
eine klare Linie ziehen müssen.
Dass Geisel das aus Rücksicht auf seine grünen Koalitionspartner
nicht getan hat, werden die Berliner in den kommenden Tagen in
weiteren stundenlangen Staus ausbaden müssen. Wieder einmal zeigt
sich, dass Rotrotgrün Politik nicht für die Bürger macht, sondern nur
für laute und auch extremistische Randgruppen."
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Datum: 07.10.2019 - 15:32 Uhr
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