Reusch: UniformierteÖko-Aktivisten haben auf den Straßen Berlins nichts verloren
ID: 1760463
"Extinction Rebellion" ihre für die ganze Woche angekündigten
Aktionen namens "#BerlinBlockieren". Ziel ist es, den Verkehr in der
Hauptstadt an neuralgischen Punkten zu blockieren, um so auf den
angeblich menschengemachten Klimawandel und die angeblich
unzureichenden Gegenmaßnahmen aufmerksam zu machen. Infolgedessen kam
es zu örtlichen Behinderungen, auch wenn - vermutlich wegen der
Herbstferien in Berlin - das befürchtete oder evtl. von den
Organisatoren gewollte Chaos ausblieb.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Roman
Reusch beobachtet die Geschehnisse auch noch aus einem anderen Grund
mit Unbehagen:
"Seitens des Berliner Innensenators Geisel war zu vernehmen, dass
diese Aktionen von 'Extinction Rebellion' durchaus als spontane
Versammlungen gewertet werden können, die nach dem
Demonstrationsrecht zulässig seien. Abgesehen davon, dass eine
Spontaneität angesichts der Vorankündigungen wohl schwer zu begründen
sein dürfte, sollte der Innensenator dann aber, wenn er schon die
grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit bemüht, auch deren
Grenzen nicht aus den Augen verlieren.
So zog eine vermummte Aktivisteneinheit namens 'Red Rebels' in
einheitlicher, nämlich roter Kleidung in fast durchgängiger
Zweierreihe, wenn auch nicht im Gleichschritt, vom Potsdamer Platz
zum Großen Stern - ausgerechnet in Berlin, wo in unseliger
Vergangenheit schon so oft Uniformierte mit ihren 'Märschen' Angst
und Schrecken verbreitet haben.
Sowohl die Vermummung als auch das Tragen von Uniformen,
Uniformteilen oder auch nur gleichartigen Kleidungsstücken als
Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung in Versammlungen
sind zu recht verboten und erfüllen die jeweiligen Straftatbestände
nach dem Versammlungsgesetz.
Da davon ausgegangen werden kann, dass der Innensenator
diesbezüglich nichts unternimmt, wird von hier aus eine entsprechende
Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft samt Beweisen zur weiteren
Prüfung eingereicht werden. Hier ist entschlossenes Handeln im Sinne
eines 'Wehret den Anfängen!' gefragt - denn wer in einer Demokratie
schläft, läuft Gefahr, in einer, ggf. Öko-, Diktatur aufzuwachen."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 09.10.2019 - 12:08 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1760463
Anzahl Zeichen: 2778
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Umwelttechnologien
Diese Pressemitteilung wurde bisher 393 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Reusch: UniformierteÖko-Aktivisten haben auf den Straßen Berlins nichts verloren"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Rentenkommission hat heute ihren Abschlussbericht mit 33 Empfehlungen an die Bundesregierung übergeben. Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas wollen das Paket geschlossen durchsetzen und schließen jede Auswahl aus. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, R
Martin Sichert: Pflegereform darf nicht zur nächsten Belastungswelle für Arbeitnehmer und Familien werden ...
Zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert: "Die Bürger in Deutschland werden bereits heute durch Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge massiv belastet. Wer nun als Antwort auf die Herausf
Markus Frohnmaier: Verlorene Wahl zum UN-Sicherheitsrat ist Blamage für Bundesregierung ...
Zur gescheiterten Bewerbung der Bundesregierung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028 teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier, mit: "Die verlorene Wahl zum UN-Sicherheitsrat ist eine historische
Weitere Mitteilungen von AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bundeskabinett beschließt Klimaschutzprogramm: DRV mahnt schnelle Umsetzung an ...
"Das vom Bundeskabinett verabschiedete Klimaschutzprogramm ist ein kluger Einstieg in den Zertifikatehandel und enthält viele sinnvolle Anreize zum Klimaschutz", betont Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV). In der heutigen Entscheidung sieht er Ch
Einladung zur Pressekonferenz: Die Klimakrise ist ein humanitärer Notfall / Regierungen müssen jetzt handeln! ...
Als humanitäre Organisationen, Umweltschutzorganisation und Ärzt*innen erleben wir täglich, wie Umweltfaktoren humanitäre Krisen verschärfen können. Die Klimakrise ist ein humanitärer Notfall. Klimawandel und Umweltzerstörung entschieden entgegenzutreten, ist nicht nur ein Akt der Solida
BRIGITTE launcht neues Nachhaltigkeitsmagazin: BRIGITTE BE GREEN mit Influencerin und Umweltaktivistin DariaDaria auf dem Titel (FOTO) ...
Heute erscheint die erste Ausgabe von BRIGITTE BE GREEN, der neuen BRIGITTE-Line-Extension zum Thema Nachhaltigkeit. Covermodel der ersten Augabe ist die bekannte Influencerin und Umweltaktivistin Madeleine Daria Alizadeh alias DariaDaria, die den Leserinnen erzählt, was sie dazu brachte, um
DFV-Präsident in Italien: Enge internationale Zusammenarbeit immer wichtiger ...
Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Hartmut Ziebs, hat sich beeindruckt von der Leistungsfähigkeit der italienischen Feuerwehren und des Zivilschutzes bei der Bekämpfung von Waldbränden gezeigt. "Wir können von unseren Kolleginnen und Kollegen einiges lernen", sag
