Bürgerbeauftragter des Landes Baden-Württemberg: Steuerverschwendung in Millionenhöhe!
ID: 1760549
(Bündnis 90/Die Grünen) zum Bürgerbeauftragten des Landes
Baden-Württemberg ist ein bewusster Schlag ins Gesicht des
Steuerzahlers und stellt einmal mehr den fahrlässigen Umgang der
Kartellparteien mit dem Steuergeld der Bürger bloß. Das Amt eines
Bürgerbeauftragten von Baden-Württemberg und die mit ihm
einhergehende Institution wird von der Landtagsfraktion der AfD seit
ihrem Einzug in das Parlament kategorisch abgelehnt, nicht zuletzt
aus Kostengründen. Nach §14 des Gesetzes über die Bürgerbeauftragte
oder den Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg vom 23.
Februar 2016 erhält 'der oder der Bürgerbeauftragte [...] Bezüge in
Höhe des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 3 sowie eine monatliche
Aufwandsentschädigung nach Maßgabe des Haushaltsplans. Daneben werden
der Familienzuschlag sowie sonstige Besoldungsbestandteile,
Trennungsgeld, Reisekostenvergütung, Umzugskostenvergütung und
Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen in sinngemäßer
Anwendung der für Beamtinnen und Beamte geltenden Vorschriften
gewährt.' Das sind Bezüge von mindestens 100.000 Euro pro Jahr,
abgesichert für mindestens acht Jahre - zuzüglich der Kosten für das
Büro sowie ihrer derzeit drei Mitarbeiter. Wir reden hier von
weiteren 300.000 Euro pro Jahr - bei weniger als 324 Eingaben, von
denen ein Teil überhaupt nicht einmal in die Zuständigkeit des
Bürgerbeauftragten fiel, so dass sich die Kosten auf über 1000 Euro
pro Fall belaufen. Und das für eine Tätigkeit, die zum einen der
Petitionsausschuss des Landtags bewältigt und zum anderen alle der
derzeit 135 Landtagsabgeordneten übernommen haben, die - zumindest
was die AfD betrifft - ohne Ausnahme als direkte Ansprechpartner für
die betroffenen Bürger zur Verfügung stehen. Von daher gibt es keinen
Grund, eine vollkommen unnötige Institution wie den
Bürgerbeauftragten künstlich am Leben zu erhalten! Im Zuge der
Deregulierung und Entbürokratisierung, aber vor allem der sparsamen
Verwendung von Steuergeldern muss dieser Haushalts-Posten ersatzlos
gestrichen werden!"
Rüdiger Klos MdL | Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion der AfD
im Landtag von Baden-Württemberg
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Datum: 09.10.2019 - 14:55 Uhr
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