Weidel/Gauland: Antisemitischen Terror und extremistische Gewalt hart bekämpfen und bestrafen
ID: 1760858
Bundestag verurteilen den antisemitischen Terroranschlag in Halle und
weisen Versuche zurück, das Verbrechen tagespolitisch zu
instrumentalisieren.
Der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt:
"Wir sind erschüttert über dieses monströse Verbrechen. Wir
trauern mit den Angehörigen um die Ermordeten und wünschen den
Verletzten rasche und vollständige Genesung. Unsere Anteilnahme und
uneingeschränkte Solidarität gilt insbesondere der jüdischen Gemeinde
in Halle und der jüdischen Gemeinschaft in ganz Deutschland.
Antisemitischer Terror und extremistische Gewalt müssen konsequent
bekämpft und hart bestraft werden, egal aus welcher Richtung und
Gesinnung sie kommen. Das ist die Aufgabe der Politik, in der wir uns
mit allen demokratischen Kräften vereint sehen. Versuche, den
Terroranschlag und das von ihm verursachte Leid tagespolitisch zu
instrumentalisieren, sind infam und werden dem Ernst der Lage nicht
gerecht."
Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagt hierzu:
"Der Terroranschlag ist ein Angriff auf die Grundfesten unseres
demokratischen Gemeinwesens. Die AfD-Bundestagsfraktion verurteilt
diese verbrecherische Tat und steht ohne Wenn und Aber an der Seite
unserer jüdischen Mitbürger. Rechtsstaat und Polizei müssen gestärkt
werden, um rechtsextremen, linksextremen und islamistischen
Antisemitismus und politische Gewalt zu bekämpfen. Dafür stehen wir,
und das sollte für alle Demokraten eine Selbstverständlichkeit sein.
Wir weisen die Instrumentalisierungsversuche des bayerischen
Innenministers Joachim Herrmann, des SPD-Vorsitzkandidaten Karl
Lauterbach und anderer Politiker, die der AfD eine 'Mitschuld' an dem
Terrorakt von Halle unterstellen wollen, entschieden und aufs
schärfste zurück. Wer dieses entsetzliche Verbrechen missbraucht, um
die politische Konkurrenz mit haltlosen Diffamierungen zu verleumden,
der spaltet die Gesellschaft und schwächt das demokratische
Fundament, auf dem wir stehen."
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion Gottfried Curio teilt
mit:
"Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer, die durch die
unfassbaren Morde in Trauer und Verzweiflung gestürzt wurden. Es gilt
auch den vom Anschlag betroffenen Menschen der jüdischen Gemeinde,
die Schock und Ängste davontragen und ihr gutes Lebensgefühl in ihrer
Heimatstadt Halle erst allmählich werden wiederfinden können.
Wir alle, Bürger und alle Parteien, wollen helfen, ihr Vertrauen
wieder aufzubauen, dass Deutschland frei von antisemitischen
Gewalttaten bleibt. Wir sagen jedwedem politischen Extremismus und
jedem Mittel der Gewalt den Kampf an."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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Datum: 10.10.2019 - 11:46 Uhr
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