neues deutschland: Anschlag in Halle: Rechtsextremismus-Expertin Renner widerspricht Einzeltäter-These
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(LINKE) hält es für verfrüht, in Bezug auf den Anschlag von Halle von
einem Einzeltäter zu sprechen. "Zu diesem Zeitpunkt kann man meiner
Auffassung nach überhaupt noch nicht abschätzen, mit wem der
Attentäter in Kontakt stand, mit wem er sich online und offline
politisch ausgetauscht hat, oder ob andere Leute in die Herstellung
beziehungsweise Beschaffung seiner Waffen eingebunden waren", sagt
Renner, die Sprecherin für antifaschistische Politik der LINKEN im
Bundestag ist, im Interview mit "neues deutschland" (Freitagausgabe).
Sie halte es für dringend geboten, erst mal davon auszugehen, dass es
Netzwerke gebe: Die Einzeltäter-Perspektive verenge den Blick.
Renner wirft den Behörden vor, die Gefahr des
rechtsextremistischen Terrors bisher unterschätzt zu haben. Dies
fange damit an, dass die Bundesregierung einen großen Teil Todesopfer
bislang nicht als Opfer rechter Gewalt anerkennt. "Der Fokus von
Polizei und Geheimdiensten ist eindeutig im Bereich Islamismus und
auch die vermeintliche Bedrohung von links wurde in den letzten
Jahren immer wieder betont", so Renner. "Als bei bewaffneten Rechten
2017 Listen mit politischen Gegner*innen gefunden wurden, hat das BKA
in seiner Einschätzung noch die Gefahr kleingeredet, weil sie nicht
erkennen konnten oder wollten, dass es sich bei diesen Listen um
Feindeslisten handelt - auch wenn das nicht drübersteht."
Der Anschlag in Halle ist laut der LINKEN-Politikerin eine Folge
des allgemeinen Rechtsrucks hierzulande. Den rassistischen Thesen
Thilo Sarrazins sei jedes vorstellbare Podium geboten, der AfD der
Weg in die Parlamente auch durch viele Talkshow-Einladungen geebnet
worden, und es sei der gesellschaftlichen Rechten gelungen, die
öffentliche Debatte durch Begriffe und Thesen stark zu beeinflussen.
"In so einem Klima gedeiht Rechtsterrorismus", so Renner.
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Datum: 10.10.2019 - 13:54 Uhr
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