Rheinische Post: Mehrere Bundesländer fordern Änderungen am Klimapaket
ID: 1761462
Klimapaket der Bundesregierung gefordert. "Wir brauchen ein
substanziell angelegtes Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und
Bundesrat zum Klimapaket", sagte der sächsische Ministerpräsident
Michael Kretschmer (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Montag). "Es kann nicht sein, dass die Mobilität für alle verteuert
wird, aber die Entlastungen nur bei Teilen der Gesellschaft ankommt.
Zum Beispiel hilft die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale nur
Arbeitnehmern mit langen Arbeitswegen", sagte Kretschmer. Der
durchschnittliche Pendler fahre 16,9 Kilometer am Tag, die Entlastung
solle aber erst ab 21 Kilometern erfolgen. "Und was ist
beispielsweise mit Rentnern im ländlichen Raum?", fragte Kretschmer.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte einen
höheren CO2-Einstiegspreis. "Der CO2-Einstiegspreis ist mit zehn Euro
deutlich zu niedrig", sagte Weil der Zeitung. Der CO2-Preis sei für
viele Menschen "eine Art Lackmustest, ob es die Regierung mit dem
Klimaschutz wirklich ernst meint". Der hessische Ministerpräsident
Volker Bouffier (CDU) drängte unterdessen auf Erleichterungen im
Planungsrecht für den Neubau von Bahnstrecken. "Wir brauchen eine
Beschleunigung von Planungsverfahren. Wenn ich heute eine neue
Nahverkehrsstrecke bauen will, brauche ich dafür 40 Jahre in
Deutschland. Das kann so nicht weitergehen, sonst wird es nichts mit
dem Klimaschutz", sagte Bouffier der "Rheinischen Post".
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 14.10.2019 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1761462
Anzahl Zeichen: 1860
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 450 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Mehrere Bundesländer fordern Änderungen am Klimapaket"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er
Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten
NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock
Weitere Mitteilungen von Rheinische Post
Rheinische Post: Klingbeil fordert SPD zu mehr Geschlossenheit auf ...
Zum Start der SPD-Mitgliederbefragung an diesem Montag hat Generalsekretär Lars Klingbeil seine Partei zu mehr Geschlossenheit aufgefordert. "Die SPD war jetzt in ganz Deutschland unterwegs, die Hallen waren mit fast 20.000 Mitgliedern voll", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rhe
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Deutschlandtag der Jungen Union ...
Die Junge Union sprach sich für die Urwahl des Kanzlerkandidaten aus, also mit anderen Worten gegen den bisher in der Partei natürlichen Anspruch des oder der Vorsitzenden. Sicher: Eine Jugendorganisation alleine kann keine Parteichefin demontieren, die nicht ohnehin schon schwächelt. Kr
Rheinische Post: Hauen und Stechen in der Union ...
von Kristina Dunz Markus Söder ist ein schwerer Patzer unterlaufen und keiner regt sich auf. Zu Recht, denn der CSU-Chef hat versehentlich gesagt, dass in Halle erstmals wieder ein Jude ermordet wurde. Es war aber ein Attentat vor einer Synagoge, bei dem zwei Menschen erschossen wurden, die
Rheinische Post: Fallpauschalen passen nicht zu Kindern ...
von Thomas Reisener Die Einführung der Fallpauschale vor rund zehn Jahren war gut gemeint: Damit kein Krankenhaus mehr versucht ist, Kranke länger und komplizierter als nötig zu therapieren, sollten konkrete medizinische Leistungen die Höhe der Rechnung bestimmen und nicht mehr die Aufent
