Georg Pazderski: Altparteien hofieren Antisemiten

(ots) - AfD-Bundesvize Georg Pazderski hat anlässlich der
heutigen Bundestagsdebatte seine Forderung nach einem konsequenten
Vorgehen gegen jeden Antisemitismus bekräftigt und die erhebliche
Mitschuld der Altparteien am Wiedererstarken des Hasses auf Juden
betont:

"Das Wiedererstarken des Antisemitismus war leider absehbar. Eine
wesentliche Schuld daran tragen die Altparteien und die von ihnen
gestellten Regierungen in Bund und Ländern. Seit Jahren dulden und
hofieren sie Antisemiten, lassen sie ungebremst zu tausenden
unkontrolliert in unser Land strömen und setzen die falschen Zeichen,
die Radikale regelrecht zu Taten motivieren:

So wurde im Bundestag unser Antrag zur Verurteilung
israelfeindlicher UN-Resolutionen mit großer Mehrheit zurückwiesen.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat unseren Antrag zur Verurteilung des
jährlichen Al-Quds-Aufmarsches abgelehnt. Und erst recht motiviert es
Antisemiten, wenn sogar die Staatsanwaltschaft keinen Haftgrund mehr
darin sieht, wenn ein Messermann eine Berliner Synagoge angreift.

Ich fordere daher erneut: Jeder Antisemitismus - rechtsextremer,
linker und muslimischer - muss endlich konsequent geächtet und Taten
- wie zuletzt in Halle - müssen hart bestraft werden. Platz für
politisches Verständnis, Instrumentalisierung gegen Konservative und
Bürgerliche und weiche Kuscheljustiz darf es nicht länger geben."



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Datum: 17.10.2019 - 11:40 Uhr
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