RNZ: Jetzt aber - Kommentar zur Brexit-Einigung
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ganz vergessen. Mit dem Verzicht auf den Backstop ist die EU den
Briten beträchtlich entgegengekommen. Doch auch deren Gegenleistung
ist nicht zu unterschätzen. De facto entsteht eine Zollgrenze
zwischen Großbritannien und Nordirland. Genau das, was die
Protestanten dort und die Tories ("Conservative & Unionist Party")
fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Es ist fast zwangsläufig,
dass die DUP dem nicht zustimmen kann. Damit fällt der Labour-Partei
große Verantwortung zu. Bleibt sie bei Jeremy Corbyns reflexhafter
Fundamentalopposition gegen alles, was aus dem Hause Johnson kommt,
um Neuwahlen zu erzwingen? Es wäre eine unnötige Verlängerung der
quälend langen Brexit-Geschichte. Liberaldemokraten und Schottische
Nationalisten lehnen den Brexit per se ab. Aber wenn Labours
Bekenntnis zum Referendum von 2016 gelten soll, führt kein Weg daran
vorbei, nun endlich dem Deal zuzustimmen. Und sei es, um ihn danach
vom Volk absegnen zu lassen. Doch die Vorstellung, den Austritt noch
ganz abzublasen, ist eine Illusion. Mit dem Brüsseler Deal liegt eine
Lösung vor. Fehlerhaft, problematisch, aber ein Ausweg. Alles andere
würde noch tiefer in den Schlamassel führen.
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Datum: 17.10.2019 - 19:26 Uhr
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