Rheinische Post: Göring-Eckardt für Beobachtung von Rechtsextremismus der Gamer-Szene
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Sperrfrist: 18.10.2019 00:00
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Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hält das
Ziel von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer für richtig, auch in
der sogenannten Gamer-Szene Rechtsextremisten aufzuspüren. "Er hat
das zu sehr verallgemeinert. Die Gamer-Szene muss man nicht
prinzipiell überwachen", sagte die Grünen-Politikerin der
"Rheinischen Post" (Freitag) zu Seehofers Äußerung, viele der Täter
oder potenziellen Täter kämen aus dieser Szene. Es liege aber auf der
Hand, "dass man das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen die Verbreitung
von Hasskriminalität nicht ohne die Gaming-Plattformen betrachten
kann". Die Regierung selbst habe die Gaming-Plattformen von diesem
Gesetz ausgenommen, obwohl bekannt sei, dass dort zahlreiche
Rechtsextremisten aktiv seien. Sie forderte die Bundesregierung auf,
das Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterzuentwickeln. "Es müssen nicht
nur die großen Netzwerke Facebook und Co. beobachtet werden, sondern
auch kleinere Streaming-Netzwerke wie beispielsweise die
Spieleplattformen 4chan oder Twitch. Dort hatte sich der Täter von
Halle herumgetrieben." Göring-Eckardt: "Der Rechtsstaat muss auch
online verteidigt werden."
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