neues deutschland: Sozialpolitikprofessor Sell kritisiert "Paketboten-Schutz-Gesetz" als unzureichend
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Vorhaben von Arbeitsminister Hubertus Heil zum besseren Schutz von
Paketboten als unzureichend. "Wenn man das jetzige Gesetz als
Durchbruch verkauft, hält man den Leuten eine Illusionsmöhre hin",
sagte der Professor für Sozialpolitik der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) zu dem am
Donnerstag in erster Lesung in den Bundestag eingebrachten
"Paketboten-Schutz-Gesetz". Mit seinen Ankündigungen zum Gesetz
erwecke der Arbeitsminister fälschlicherweise die Hoffnung, dass
damit die Arbeitsbedingungen der Zusteller verbessert werden. "Dabei
geht es im Gesetz weder um angemessene Löhne, noch um die
Arbeitszeit, sondern nur um Sozialbeiträge", sagte Sell.
Der Arbeitsmarktexperte kritisierte, dass im Gesetz kein
zusätzliches Personal für den Zoll vorgesehen sei: "Um einen Betrug
überhaupt nachweisen zu können, braucht es Kontrollen." Zudem biete
das Gesetz Unternehmen über die Unbedenklichkeitsbescheinigung und
den Nachweis einer unabhängigen Eignungsprüfungen "zwei
Schlupflöcher", sich von der Haftung freizukaufen.
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Datum: 18.10.2019 - 07:00 Uhr
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