neues deutschland: Bundesregierung sieht mehr direkte Demokratie offenbar nicht als wichtig an, wie ihre Antwort auf eine LINKE-Anfrage deutlich macht
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Schaffung "weiterer Elemente der Bürgerbeteiligung" genießt bei der
Bundesregierung offenbar keine Priorität. Das zeigt eine Antwort auf
eine schriftliche Anfrage der LINKE-Bundestagsabgeordneten Helin
Evrim Sommer, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" vorliegt. Laut Koalitionsvertrag wollen CDU, CSU und SPD
eine "Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll,
ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative
Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter
Demokratie ergänzt werden kann". Auf die Nachfrage von Sommer, welche
konkreten Schritte die Regierung bislang zur Einsetzung der
Kommission unternommen habe, antwortete das Bundesinnenministerium
mit einem einzigen Satz: »Die Überlegungen der Bundesregierung sind
noch nicht abgeschlossen.« Zuletzt hatte das Haus von Ressortchef
Horst Seehofer (CSU) im Februar auf einen Grünen-Anfrage mitgeteilt,
die »Vorbereitungen« zur Bildung der Expertenkommission seien »noch
nicht abgeschlossen«. Im August 2018 hatte das Ministerium gegenüber
LINKE-Abgeordneten schriftlich erklärt, man habe mit den »notwendigen
organisatorischen und inhaltlichen Vorarbeiten zur Einsetzung der
Expertenkommission begonnen«.
Für die Abgeordnete Sommer sind die Einlassungen »mehr als
beschämend«. Die Bundesregierung habe offenbar kein Interesse
»Bürgerinnen und Bürger auch auf Bundesebene an Entscheidungen direkt
zu beteiligen«, erklärte sie gegenüber »nd«. Der Unterausschuss
»Bürgerschaftliches Engagement« des Familienausschusses des
Bundestages hatte bereits im September 2018 angesichts der sich
verfestigenden »Distanz und Abkehr von bestehenden politischen
Institutionen« in einigen Bevölkerungsgruppen und der sinkenden
Wahlbeteiligung wie auch des Erstarkens rechtspopulistischer Kräfte
auf die Dringlichkeit von mehr Elementen direkter Demokratie
verwiesen.
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Datum: 20.10.2019 - 17:24 Uhr
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