Rheinische Post: EVP-Fraktionschef Weber droht Türkei mit Aufkündigung der Zollunion
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Manfred Weber (CSU), hat der Türkei für den Fall einer fortdauernden
Konfrontation mit Europa die Aufkündigung der Zollunion angedroht.
"Europa muss die Botschaft aussenden: Wir lassen uns nicht erpressen.
Wir sind auch zu Konsequenzen bereit, sollte sich die Türkei nicht zu
einem partnerschaftlichen Ansatz zurückbewegen", sagte Weber der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Dabei stünden im
deutsch-türkischen Verhältnis die Hermes-Bürgschaften für Unternehmen
und im europäisch-türkischen Verhältnis die Zollunion zur Debatte.
Weber sagte: "Die Türkei profitiert erheblich von der Zollunion.
Diese Vorteile kann die Türkei nur dauerhaft in Anspruch nehmen, wenn
sie sich partnerschaftlich zu Europa verhält." Der CSU-Politiker
verwies darauf, dass die Liste der Vorgänge, die Europa nicht
akzeptieren könne, lang sei. Dazu zählten der völkerrechtswidrige
Einmarsch nach Nordsyrien, die Bohrungen in Zypern, das Fehlen von
Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei und die Drohungen, das
EU-Türkei-Abkommen aufzukündigen. "Wenn sich nichts ändert, muss beim
Gipfel im Dezember über Konsequenzen gesprochen werden."
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Datum: 22.10.2019 - 00:05 Uhr
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