neues deutschland: Kommentar zu Brandenburgs Zukunftsinvestitionsfonds
ID: 1764250
ist gesetzmäßig, sie ist überfällig und sie deutet sich bereits an.
Es klingt vernünftig,wenn sich das Land Brandenburg angesichts
einmalig niedriger Kreditzinsen von 0,5 Prozent jetzt noch schnell
ein finanzielles Polster von einer Milliarde Euro zulegen will, bevor
die umstrittene Schuldenbremse dies ab dem 1. Januar 2020 verbietet.
Mit dem Geld könnten die Folgen einer schweren Krise etwas
abgemildert werden. Es wäre dann weiter möglich, in Bildung und
Infrastruktur zu investieren. Die Frage ist nur, wofür die Mittel
tatsächlich eingesetzt werden. Da gilt es abzuwarten, was die neue
rot-schwarz-grüne Koalition im Einzelnen vorhat. Der Aufbau Ost, der
besser Kahlschlag Ost geheißen hätte, lief einst verkehrt. Da wurde
Geld für zweifelhafte Großprojekte wie die Rennstrecke Lausitzring
verpulvert. Überhaupt wurden Straßen gebaut und Schienen
vernachlässigt. Dazu kam bundesweit eine Umverteilung von unten nach
oben durch Maßnahmen wie die Senkung der Spitzensteuersätze und die
Arbeitsmarktreformen, die zu einer extremen Ausweitung des
Niedriglohnsektors führten. Besser als sich neu zu verschulden,
sollte der Staat das Geld von denen holen, die unmoralischen Reichtum
anhäufen. Das müsste freilich zuvörderst der Bund in die Wege leiten.
Auf Landesebene gibt es da nur wenige Stellschrauben. Aber wir
erinnern uns: Auch da regieren die CDU und die SPD.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 22.10.2019 - 18:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1764250
Anzahl Zeichen: 1778
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 383 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"neues deutschland: Kommentar zu Brandenburgs Zukunftsinvestitionsfonds"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
neues deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
