neues deutschland: Kommentar zur Kritik an Julia Klöckner
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harsche Kritik an Julia Klöckner ist nicht fair. Denn so viele
Veränderungen gab es gar nicht in den letzten vier Jahren. In diesem
Sinne steht die Bundeslandwirtschaftsministerin mit ihrer
Arbeitsweise in einer Reihe mit ihren Vorgängern. Beispiel
Spekulationen auf Agrarland: »Alarmierend« nennt die CDU-Politikerin
die Entwicklung, die seit Jahren besonders jungen Landwirten eine
Existenzgründung verwehrt. Handlungsideen? Fehlanzeige. Doch die
aktuellen Bauernproteste richten sich nicht gegen das Nichtstun, das
der Bauernverband mit seiner Verweigerungshaltung jahrelang
unterstützt hat. Die Wut der Landwirte richtet sich auch nicht gegen
eine Verbandspolitik, die gesellschaftliche Debatten über
Landwirtschaft zunächst ausgesessen, dann beschimpft und letztlich
zögerlich aufgenommen hat. Nein, in der Kritik steht Klöckner, weil
sie eine Entscheidung über Gülle auf den Äckern nicht länger
aussitzen konnte. Zur Erinnerung: Die entsprechende
EU-Nitratrichtlinie wurde 1991 (!) verabschiedet. Deutschland hat die
Umsetzung lange hinausgezögert, trotz drohender Strafzahlungen.
Letztlich brachte auch das Hin und Her von immer neuen Vorschlägen
zwischen Brüssel und Berlin keinen Zeitgewinn mehr. Julia Klöckner
musste handeln, auch um Hunderte Millionen Euro Strafzahlungen zu
vermeiden. Aktionismus sieht wahrlich anders aus. Die Agrarbranche
mag teilweise zu Unrecht in der Kritik stehen. Aber sie kann über
ihre eigene Untätigkeit nicht mit lauten Treckerkonvois
hinwegtäuschen.
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Datum: 23.10.2019 - 18:13 Uhr
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