Weiß: Bessere Löhne in der Pflege kommen
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Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das
Pflegelöhneverbesserungsgesetz in zweiter und dritter Lesung beraten.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Heute ist ein guter Tag für alle Beschäftigten in der Pflege. Mit
dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz schaffen wir die Grundlage für
eine bessere Bezahlung in der Pflege. Wir machen einen wichtigen
Schritt zur Erhöhung der Attraktivität der Pflegeberufe. Und wir
haben Wort gehalten: In der Konzertierten Aktion Pflege haben wir mit
allen Akteuren vereinbart, die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen
in der Pflegebranche für alle dort Beschäftigten zu verbessern.
Die Festsetzung von Mindestentgelten in der Pflegebranche kann
jetzt auf zwei Wegen erreicht werden: Zum einen durch die Erstreckung
eines Tarifvertrages auf die gesamte Pflegebranche. Zum anderen durch
die Festsetzung von Mindestentgelten auf Grundlage eines Vorschlages
der bereits bestehenden Pflegekommission.
Wir haben mit dem Gesetz einen Rahmen geschaffen, der
sozialpartnerschaftliche Lösungen ermöglicht, die für gute Löhne und
gute Arbeitsbedingungen sorgen. Jetzt sind die Sozialpartner
gefordert, schnell zu handeln und die hierfür so wichtigen
Vereinbarungen zu treffen."
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Datum: 24.10.2019 - 10:26 Uhr
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