Mitteldeutsche Zeitung: zu Maut-Ausschuss

(ots) - Scheuer ist bis zum Äußersten gegangen, um die
Pkw-Maut umzusetzen - um dabei zumindest formal im Kostenrahmen zu
bleiben. Als das Projekt gescheitert war, versprach der CSU-Mann
maximale Transparenz. Und präsentierte dem Bundestag tausende Seiten
Akten. Nur: Das Versprechen der maximalen Transparenz hat er nicht
eingelöst. Er setzt auf Salamitaktik. Erst, als es gar nicht mehr
anders ging, räumte Scheuer zahlreiche Spitzentreffen mit den Firmen
ein, die später den Zuschlag als Betreiber bekamen: Treffen, über die
laut des Verkehrsministerium keinerlei Vermerke existieren. Wieder
einmal zeigt sich: Es sind nicht allein die eigenen Fehler, die
Politiker in Bedrängnis bringen, sondern auch ihr Umgang damit.



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Datum: 24.10.2019 - 18:46 Uhr
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