Mitteldeutsche Zeitung: zum teuren Bundestag
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viel Steuergeld benötigen wie nie zuvor. Laut Bundesrechnungshof
steigen die Kosten dann erstmals auf über eine Milliarde Euro. Mit
seinen 709 Mitgliedern ist das deutsche Parlament damit nach dem
chinesischen "Volkskongress" nicht nur das zweitgrößte der Welt,
sondern auch das teuerste in der deutschen Geschichte. Vor allem die
Personalkosten fallen dabei ins Gewicht. Keine Frage: Demokratie ist
etwas wert und darf deshalb auch etwas kosten. Allerdings wirft die
Überschreitung der symbolträchtigen Milliarden-Grenze doch ein
grelles Licht auf ein Politik-Versagen. Denn alle bisherigen
Versuche, über eine Wahlrechtsreform die Zahl der Abgeordneten zu
begrenzen oder zurückzufahren, sind kläglich gescheitert.
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Hartmut Augustin
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Datum: 25.10.2019 - 18:34 Uhr
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