Neue rechtsextreme Bezüge bei Bundestagsmitarbeiter der AfD / Chef des Geheimdienstkontrollgremiums Armin Schuster: "Entwürdigend für das Parlament"

(ots) - Der Bundeswehr-Offizier und AfD-Mitarbeiter im
Bundestag Maximilian T. hat mehr rechtsextreme Bezüge als bisher
bekannt. Wie Recherchen der taz am Wochenende ergeben, ist etwa sein
Vater Thomas T. seit Langem in der rechtsextremen Szene unterwegs.
Mitte der Nullerjahre war er als Reichsbürger aktiv, er trat unter
anderem als "Inspekteur des Deutschen Reiches" auf.

"Die politische Hygiene würde es erfordern, dass Maximilian T.
nicht im Bundestag arbeitet", kritisiert der Vorsitzende des
Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag Armin Schuster (CDU).
"Dass er hier ein- und ausgehen darf, ist geradezu entwürdigend für
das Parlament", sagte er der taz.

Gegen Maximilian T. hatte die Bundesanwaltschaft wegen der
"Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" ermittelt,
das Verfahren aber vor einem Jahr eingestellt. Er galt als Komplize
des Bundeswehrsoldaten Franco A., dem vorgeworfen wird, dass er als
syrischer Flüchtling getarnt ein Attentat geplant hat. Noch während
der laufenden Ermittlungen wurde Maximilian T. Mitarbeiter des
AfD-Verteidigungspolitikers Jan Nolte, bekam aber zunächst keinen
Hausausweis für den Bundestag.

Nach einer internen Bewertung des Bundesamtes für
Verfassungsschutz im Innenausschuss wird Maximilian T. als
Rechtsextremist eingestuft, bei dem tatsächliche Anhaltspunkte für
Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung
vorliegen. Wie taz-Recherchen nun zeigen, hat Maximilian T.
Ermittlern ein Smartphone abgegeben, auf dem alle persönlichen Daten
gelöscht waren.

Maximilian T., der seit mindestens Anfang 2017 AfD-Mitglied ist,
hat im Landesverband Sachsen-Anhalt mittlerweile ein Parteiamt
übernommen: Er leitet den Landesfachausschuss "Außen- und
Sicherheitspolitik, Entwicklungshilfe und Außenwirtschaft". Auch sein


Vater bewegt sich in diesem AfD-Landesverband und plant darüber
hinaus den Aufbau einer deutschen Siedlung im Kaliningrader Gebiet in
Russland. Maximilians T. Schwester lebt mit Franco A. zusammen.

Die Bundestagsverwaltung hat kein Mitspracherecht bei der
Stellenbesetzung der Fraktionen und Abgeordneten. Warum die
Bundeswehr Maximilian T. die Nebenbeschäftigung im Bundestag
genehmigt hat, wollte das Verteidigungsministerium auf taz-Anfrage
nicht erläutern. Man äußere sich nicht zu
"Einzelpersonalangelegenheiten", sagte ein Ministeriumssprecher.
Maximilian T. antwortete auf Fragen der taz nicht.

Die gesamte Recherche über Maximilian T. und seine Verbindungen
lesen Sie in der taz am Wochenende vom 26./27. Oktober 2019.



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Datum: 25.10.2019 - 19:05 Uhr
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