BERLINER MORGENPOST: Sieg der Vernünftigen - Leitartikel von Christine Richter

(ots) - Er hat sich mächtig ins Zeug gelegt: Michael
Müller, Regierender Bürgermeister und Vorsitzender der Berliner SPD,
kämpfte auf dem Parteitag im Hotel Intercontinental an der Budapester
Straße ordentlich - und traf den richtigen Ton.

Müllers klares Plädoyer gegen Enteignungen ist angesichts der
aufgeheizten Stimmung in der Stadt, in der Investoren und
Wohnungsunternehmen von Linken, Grünen und der Enteignungs-Initiative
geradezu verteufelt werden, wohltuend.

Müller wurde auch von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey
(SPD) auf dem Parteitag mit diesen Worten klug unterstützt: "Eine
moderne Stadt ist eine, die nicht für Enteignungen steht, sondern für
Investitionen."

Nach eineinhalb Stunden Streit sprach sich die Berliner SPD dann
in einer geheimen Abstimmung mit 137 zu 97 Stimmen gegen Enteignungen
aus. Also wollen rund 57 Prozent der Berliner Sozialdemokraten nicht
den Enteignungs-Weg einschlagen, sondern vertrauen offenbar noch der
sozialen Marktwirtschaft.

Nachdem die Grünen - übrigens inklusive der Senatoren für
Wirtschaft, Justiz und Verkehr - und die Linken sich für die
Enteignung von Wohnungsunternehmen ausgesprochen haben, beruhigt es
einen schon, wenn wenigstens eine der drei Regierungsparteien doch
noch Vernunft zeigt. Und seien es nur 57 Prozent.

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www.morgenpost.de/227475653



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Datum: 26.10.2019 - 19:18 Uhr
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