Mittelbayerische Zeitung: Harte Nuss in Thüringen/Der Wahlsieg des Linken-Landesvaters Bodo Ramelow und die Zugewinne der AfD-Rechtspopulisten machen die Regierungsbildung zu einer kaum lösbaren Aufgabe. Von Reinhard Zweigler

(ots) - Der Thüringer Souverän hat den Parteien mit dem
gestrigen Wahlergebnis eine äußerst harte Nuss zu knacken gegeben.
Zwar war mit einem Wahlsieg der Linken des populären Landesvaters
Bodo Ramelow und den satten Zugewinnen der Höcke-AfD gerechnet
worden. Doch dass es ohne die Parteien von ganz Links und ganz Rechts
keine mehrheitsfähige Regierungskoalition zu geben scheint, ist nicht
nur für den Osten, sondern bundesweit ein Novum. In Sachsen und
Brandenburg können nach den Wahlen vor acht Wochen zumindest noch
Kenia-Koalitionen aus Union, SPD und Grünen an den Start gehen. Doch
im Land zwischen Harz und Thüringer Wald ist das, was man gemeinhin
"bürgerliche Mitte" nennt, zu einer Minderheit zusammengeschmolzen.
Das muss in Erfurt, aber auch in der Berliner GroKo zu denken geben.
Die Parteien der sogenannten Großen Koalition im Bund haben bei
sieben Wahlen in Bundesländern zum sechsten Mal kräftig Federn
gelassen. Der dramatisch schlechte Ruf der Berliner GroKo klebte den
Wahlkämpfern wie Pech an den Füßen. Eine Annegret Kramp-Karrenbauer,
die zuletzt Freund und Feind mit halbgaren Vorschlägen für eine
Syrien-Schutzzone verwirrte und ganz und gar nicht Kanzlerinnenformat
aufweist, und erst recht nicht die führungslos herumirrende SPD kamen
bei den Thüringern an. Sie wirkten eher wie Bremsklötze. Es mag auf
Beobachter im Westen der Republik wie ein schlechter Treppenwitz der
Geschichte wirken, dass 30 Jahre nachdem Ostdeutsche die Öffnung der
Mauer erzwungen haben, nun ausgerechnet die Nachfahren der
Honecker-SED einen solch fulminanten Erfolg einfahren können. Die
Erklärung für dieses Phänomen liegt in einem pragmatisch und
unideologisch agierenden Ministerpräsidenten Ramelow, dem die
Interessen seines Bundeslandes über linke Parteiräson gehen. Insofern
war es auch eine Personenwahl. Andererseits hat es die Linke


vermocht, das nostalgische Gefühl
"Es-war-doch-nicht-alles-schlecht-in der-DDR" geschickt auszunutzen.
Unter ganz anderen Vorzeichen konnte die AfD unter ihrem
"Flügel"-Frontmann Björn Höcke reüssieren. Die Alternativen wurden,
wie bereits in Brandenburg und Sachsen, zweitstärkste Kraft. Der
stramm völkische Kurs, der die etablierten Parteien "da oben" und
deren Flüchtlingspolitik für nahezu alle Probleme im Land
verantwortlich macht, fand bei mehr als jedem fünften Wähler
Zustimmung. Der einstige Geschichtslehrer Höcke macht sich nun
womöglich daran, die halbwegs gemäßigten Bundeschefs Jörg Meuthen und
Alexander Gauland von der Spitze zu verdrängen. Wirkliche politische
Alternativen für die komplizierten Fragen unserer Zeit hat diese
Partei gleichwohl nicht zu bieten, ob mit oder ohne Höcke. Allerdings
könnte mit dem Rechtsausleger an maßgeblicher Stelle die
Radikalisierung der AfD voranschreiten. Das verheißt für die Zukunft
der demokratischen Kultur im Lande nichts Gutes. Und was passiert in
Erfurt? Solange sich keine mehrheitsfähige Regierungskoalition
zusammen rauft, kann Ramelow mit Rot-Rot-Grün geschäftsführend im Amt
bleiben. Und das kann noch einige Zeit andauern. Die Crux ist, dass
der große Wahlverlierer CDU im Vorfeld kräftig "Ausschließeritis"
betrieben hat. Weder mit der Linken, noch mit der AfD wollten sie
regieren. Nun hat die Partei der ungeschickten AKK nicht nur brutal
verloren, sondern auch die stachlige Debatte am Hals, ob sie nicht
doch mit den Linken ins Boot steigen sollte. Die Grünen wiederum
haben ausgerechnet im "grünen Herzen" Deutschlands einen
empfindlichen Dämpfer einstecken müssen. Das Wahlergebnis rüttelt
alle Parteien kräftig durch.



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Datum: 27.10.2019 - 20:30 Uhr
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