"Staatsinternet" vor den Türen der EU - RuNet wird Wirklichkeit
ID: 1766290
überwachten Internets wird ab November auch an der östlichen EU-Grenze Realität.
Die russische Regierung wird fortan mindestens einmal jährlich die
Internetverbindung des Landes zum Rest der Welt testweise abschalten, um die
Funktionalität ihres RuNets zu testen [1]. In den vergangenen Jahren wurden
diverse Gesetze eingeführt, die unter anderem ausländische Unternehmen dazu
verpflichten, dem russischen Staat Code und Nutzerdaten offenzulegen. Da dies
nicht alle Unternehmen freiwillig tun, wie zum Beispiel Telegram, das aufgrund
seiner Weigerung in Russland verboten ist, versucht der Staat dies durch die
komplette Kontrolle des Datenflusses zu erzwingen. Folglich könnten zukünftig
bei Unruhen gegen die Regierung gezielt Plattformen abgeschaltet oder
unerreichbar gemacht werden, um die online Vernetzung von Dissidenten zu
verhindern.
Auch in Deutschland gibt es Stimmen, die solche illiberalen Maßnahmen gutheißen.
Erst vor einem Monat forderte Thomas Tschersich, Cyberabwehrchef der Telekom,
"digitale Grenzkontrollen", also ein EU-Net nach Vorbild Russlands, welches man
vom Rest der Welt abschalten könne [2]. Im Februar sagte Günter Krings,
parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, zur Eröffnung des
22. europäischen Polizeikongresses, dass das Darknet nur in autoritären Staaten
nützlich sei, aber in einer "freien, offenen Demokratie ... keinen legitimen
Nutzen" hätte [3].
"Das Internet ermöglicht uns heute aufgrund seiner Offenheit den Zugang zu
Wissen auf der ganzen Welt. Das Netz lässt durch seine Grenzenlosigkeit Menschen
zusammenrücken. 50 Jahre nach dem Ursprung des Internets für die Menschen in
einem Land ein komplett überwachtes Netz aufzubauen, von dem sich Staaten
bemühen, es zusätzlich räumlich zu begrenzen, läuft dem Geist des Netzes
zuwider. Es ignoriert die Errungenschaften der letzten Dekaden, die durch gerade
diese Offenheit entstanden sind.", konstatiert Sebastian Alscher,
Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
Quellen/Fußnoten:
[1] http://ots.de/aC8k6i
[2] http://ots.de/sUzgWE
[3] http://ots.de/Mh5TEk
Pressekontakt:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519
Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 30.10.2019 - 07:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1766290
Anzahl Zeichen: 2836
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Information & TK
Diese Pressemitteilung wurde bisher 424 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
""Staatsinternet" vor den Türen der EU - RuNet wird Wirklichkeit"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Piratenpartei Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Am Samstag fand in Lambsheim der zweite Landesparteitag 2024 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Heiko Müller erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Sascha Ruschel als stellvertretender Vorsitzender sowie Roland Hartung als Scha
PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat ...
Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Be
Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen ...
Die Piratenpartei Deutschland bedant sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Partei, weiterhin eine Vertretung durch Markéta Gre
Weitere Mitteilungen von Piratenpartei Deutschland
Stellungnahme von Huawei Technologies Deutschland zu denÄußerungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages ...
Zu den Äußerungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Bruno Kahl vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages erklärt Huawei Technologies Deutschland: Entgegen der Behauptungen des BND-Präsidenten ist Huawei Technologies kein staatliches Unternehmen, sondern
Ein Wechsel zur Wissenschaft ...
?Für mich ist diese Entscheidung die logische Konsequenz aus einem konstanten Handeln in meiner Historie mit einer schnellen Realisierung und einer überzeugenden Vermarktung der Nachhaltigkeit in einer extrem verbrauchsintensiven Branche?, begründet Martin Erhardt seine neue Mission. Scheinbar sc
Neues feuerfestes, wasserdichtes Speichergerät für schnelle Notfall-Wiederherstellung ...
CRU, ein bewährter Anbieter von Geräten für Datensicherheit, Datentransport und die katastrophensichere Datenspeicherung, gab heute die Einführung des ioSafe-Duo-Speichergeräts mit Einschüben für bis zu zwei Festplatten bekannt. Ganz ohne die kostenintensiven Abogebühren, Sicherheitsris
Besonders zu Weihnachten ...
Es ist kein Geheimnis, dass eine gute Kundenbindung wesentlich für die Wirtschaftlichkeit eines Unternehmens ist. Laut empirischen Studien ist die Gewinnung eines Neukunden fünfmal teurer als das Halten eines Bestandskunden. Einen verlorenen Kunden zurückzugewinnen kostet sogar noch mehr. Währen
