Brandner zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses
ID: 1768340
heutigen Sitzung des Rechtsausschusses:
"Konkrete Vorwürfe in der heutigen Sitzung wurden gegen mich nicht erhoben,
sondern nur haltlose, unkonkrete Anschuldigungen.
Sollten die Äußerungen auf meinem Twitterkanal zur
Bundesverdienstkreuzverleihung durch den Bundespräsidenten an Udo Lindenberg und
die Verwendung des Begriffs 'Judaslohn' gemeint gewesen sein, sei der Hinweis
gestattet, dass ich diese als Privatperson gemacht habe und sich auch andere
exponierte Vertreter des Bundestages, wie einige Vizepräsidenten, häufig auf
Twitter privat und höchst politisch äußern.
Der Tweet war eine Replik auf übelste Beschimpfungen der AfD und Beleidigungen
einzelner Politiker meiner Partei durch Udo Lindenberg (z.B. "kalte Kotze", "das
Grauen", "Rassisten, Hetzer und menschenfeindliche Brandstifter",
"Horror-Höcke") der trotzdem - oder deshalb? - das Bundesverdienstkreuz erhielt.
Zudem ist der Begriff 'Judaslohn' bislang in der politischen Auseinandersetzung
nie auch nur in die Nähe von Antisemitismus gerückt worden. In diesem
Zusammenhang sei beispielhaft auf 'Judaslohn'-Äußerungen anderer Politiker, wie
Brüderle (FDP), Stolpe, Kahrs und Lauterbach (alle SPD), Gambke und Montag
(beide GRÜNE) und Winfried Mack (CDU) hingewiesen.
Inhaltliche Kritik an meiner Arbeit als Ausschussvorsitzender ist mir nicht
bekannt, im Gegenteil. Es gibt daher keinen Grund für einen Rücktritt vom
Vorsitz des Rechtsausschusses. Wie jeder andere auch, habe ich zudem das Recht,
meine Meinung frei zu äußern.
Schließlich halte ich es für sehr schädlich, sich wechselseitig bei den
geringsten vermeintlichen Anlässen mit Antisemitismusvorwürfen zu überziehen.
Das schadet dem Ansehen des Bundestages und der Bundesrepublik Deutschland im in
In- und im Ausland."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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Datum: 06.11.2019 - 14:08 Uhr
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