Westfalen-Blatt: Verfassungsschutz: Rechtsextremisten wollen am 9. November in Bielefeld "maximale Einschüchterung" verbreiten
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Verfassungsschutzes mit ihrer Versammlung am 9. November in Bielefeld um
"maximale Provokation und Einschüchterung". Das sagte ein Sprecher des
nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes dem WESTFALEN-BLATT.
Die Kleinstpartei will am 81. Jahrestag der Reichspogromnacht mit mehreren
hundert Anhängern durch Bielefeld ziehen für die Freilassung der
Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck aus Vlotho demonstrieren. Haverbeck sitzt in
Bielefeld in Haft und wird am Freitag 91 Jahre alt.
"Die Versammlung in Bielefeld reiht sich nahtlos ein in eine Strategie der
maximalen Provokation und Einschüchterung bei möglichst minimalem
strafrechtlichem Risiko", heißt es seitens des Landesverfassungsschutzes. Die
Partei selbst spreche davon, dass "es die wohl größte Demo der nationalen
Opposition im Jahre 2019 in NRW" werden soll.
"Die Vereinnahmung eines symbolträchtigen Datums belegt das offensive
Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus", erklärte der
Verfassungsschützer. Die Solidaritätsaufrufe für die langjährige
Holocaustleugnerin Haverbeck seien Ausdruck eines "menschenverachtenden
Antisemitismus'". Das Ziel der Rechtsextremisten sei es, "ein Maximum an
medialer und öffentlicher Aufmerksamkeit zu erregen, nationalsozialistisch
orientierte Rechtsextremisten breit zu mobilisieren und die Partei als
Kernorganisation dieser Szene darzustellen".
Die Kleinstpartei »Die Rechte«, laut Verfassungsschutz ein Sammelbecken für
Neonazis, soll bundesweit 650 Mitglieder bzw. Unterstützer haben und sitzt mit
jeweils einem Abgeordneten in Dortmund und Hamm im Stadtrat. Sascha Krolzig
(32), einer der beiden Bundesvorsitzenden, hatte wegen einschlägiger Vorstrafen
sein Jura-Studium in Bielefeld nicht zu Ende führen dürfen.
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Datum: 07.11.2019 - 03:00 Uhr
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