Weiß: Weltweit vorbildliches Opferentschädigungsrecht
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umfassende Hilfen
Der Deutsche Bundestag wird heute mit dem sozialen Entschädigungsrecht eine
weitreichende Reform beschließen, mit der die Betroffenen, Angehörigen und
Hinterbliebenen von Gewalttaten und Terror in Zukunft schnellere und
umfassendere Hilfen erhalten werden. Hierzu erklärt der arbeits- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die Koalition hat ein weltweit vorbildliches Opferentschädigungsrecht auf den
Weg gebracht. Mit der Reform werden wir unserer besonderen Verantwortung für die
Opfer von Kriegen gerecht, etablieren aber auch Hilfe für neue Formen von Gewalt
und Terror und insbesondere auch für sexualisierte Gewalt. Wir fassen die
Entschädigung von Kriegsopfer, Opfern von Gewalt und Terror in einem Gesetz
zusammen.
Die Betroffenen erhalten neben höheren Geldleistungen auch professionelle
Begleitung und Unterstützung. So werden landesweit Trauma-Ambulanzen
eingerichtet, die vor allem auch Kinder- und Jugendliche vor Ort versorgen
sollen. Mit den Fallmanagerinnen und -managern, die Opfer und ihre Familien
beratend unterstützen, sorgen wir dafür, dass staatliche Hilfe schneller,
unbürokratischer und zielgerichteter bei den Betroffenen ankommt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich mit einem Änderungsantrag besonders
dafür eingesetzt, dass Opfern sexualisierter Gewalt und Ausbeutung bei der
Entschädigung größere Berücksichtigung finden. Zudem konnten wir Verbesserungen
beim Berufsschadensausgleich erreichen, indem im Vergleich zum Referentenentwurf
bei der Berechnung auch Prognosen über eine berufliche Karriere einfließen.
Erweiterungen gab es auch beim Gewaltbegriff, so dass anerkannt ist, dass nicht
nur ein tätlicher Angriff, sondern auch eine psychische Gewalttat wie zum
Beispiel Stalking zu einer gesundheitlichen Schädigung führen kann."
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Datum: 07.11.2019 - 17:53 Uhr
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