neues deutschland: Kommentar zur geplanten Abwahl des AfD-Politikers Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages
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Mindestmaß an Respekt gegenüber deren Vertretern zeigen. Dass die AfD
grundsätzlich und einige ihrer Repräsentanten ganz besonders darauf keinen Wert
legen, ist vielfach belegt. Zum Grundwortschatz von Rechtsaußen gehört es,
politische Konkurrenten als »Altparteien«, »Kartellparteien« oder
»Systemparteien« zu diffamieren. Nach dem Motto: Die können weg! Dabei lebt eine
Demokratie davon, politisch unterschiedliche Angebote zu machen. Vorausgesetzt,
diese sind selbst demokratisch. Bei der AfD ist das Fragezeichen hinter dieser
Bedingung mit den Jahren riesig geworden. Dass Stephan Brandner vor zwei Jahren
Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag wurde, war schon damals
bemerkenswert. Der Anwalt gilt als enger Vertrauter des Faschisten Björn Höcke.
Anders wäre er auch kaum Spitzenkandidat der Thüringer AfD zur Bundestagswahl
2017 geworden. Während seiner Zeit davor im Erfurter Landtag kassierte er
innerhalb von nicht einmal einer Legislaturperiode rekordverdächtige 32
Ordnungsrufe. Und so jemand darf einen Bundestagsausschuss leiten? Vermutlich
hatten manche Abgeordnete damals die Hoffnung, Brandner könnte durch eine
demokratische Einhegung zumindest ein wenig in seinem Auftreten gemäßigt werden.
Eine naive Wunschvorstellung, zählt die Verächtlichmachung der Demokratie doch
zum Wesenskern der extremen Rechten. Entsprechend machte Brandner damit auch
einfach weiter. Erst auf massiven Druck hin entschuldigte sich der AfD-Politiker
für die Weiterverbreitung eines Tweets zum rechtsextremen Terroranschlag in
Halle, in dem gefragt wurde, warum Politiker »mit Kerzen in Moscheen und
Synagogen« rumlungern. Wenig später nachzulegen und die Verleihung des
Bundesverdienstkreuzes an den Künstler Udo Lindenberg für dessen Verdienste um
die Demokratie als »Judaslohn« zu bezeichnen, zeigt: Brandner ist unwürdig,
einer demokratischen Institution vorzustehen. Dass der Rechtsausschuss mit der
geplanten Abwahl nun die Notbremse zieht, ist richtig. Dass dies zum ersten Mal
in der Geschichte des Bundestags notwendig erscheint, sagt viel über den Vorgang
aus.
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Datum: 08.11.2019 - 16:52 Uhr
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