Westfalen-Blatt: Der Richterbund-Vorsitzende Jens Gnisa wirft die Frage auf, ob die Meinungsfreiheit im Internet zu weit geht.
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die Frage aufgeworfen, ob die Grenzen der Meinungsfreiheit angesichts von
Hass-Postings nicht zu weit gesteckt sind.
Im Interview mit dem WESTFALEN-BLATT sagte er: "Das Bundesverfassungsgericht
fasst die Meinungsfreiheit sehr weit, was ich grundsätzlich gut finde.
Allerdings frage ich mich, ob wir angesichts des Internets die Grenzen der
Meinungsfreiheit inzwischen nicht zu weit gezogen haben. Früher galt die Devise,
es sei besser, dass Bürger Dampf ablassen können, als dass sich da irgendetwas
aufstaut. Aber genau das haben wir heute: Die Menschen posten immer schlimmere
Beleidigungen und verbale Angriffe in ihren Zirkeln, bekommen dafür Beifall,
legen vielleicht nach, und alles schaukelt sich hoch. Wenn der Hass dann in
Gewalt umschlägt, bleibt es nicht bei Äußerungen, sondern es kommt zu Taten wie
dem Anschlag auf Regierungspräsident Walter Lübcke."
Auf die ungesühnten Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast
angesprochen sagte Gnisa, der Richterbund habe "reichlich" Reaktionen von
Bürgern bekommen. "Ich rate, die Ruhe zu bewahren und den Rechtsweg abzuwarten.
Jetzt ist erst mal das Kammergericht als Beschwerdeinstanz gefragt."
Auch er bekomme Hass-Mails, sagte Gnisa. "Nach jeder Talkshow, in der ich
auftrete. Einer schrieb, er wünsche sich, dass meine Kinder umgebracht würden
und der Täter einen milden Richter finde."
Auf die Frage, ob er so etwas anzeige, antwortete der Richterbund-Vorsitzende:
"Wenn ich mich intensiv um jede Zuschrift kümmern würde, bekäme ich meinen Tag
nicht mehr organisiert. Letztens hatte ein sogenannter Reichsbürger bei Youtube
ein Video eingestellt, in dem er sagte: "Ich liquidiere Gnisa." Und nach einer
Pause kam der Zusatz: "Natürlich nur verbal, im Gerichtssaal." Ich habe nichts
unternommen, und nach zwei Wochen hat der Mann nachgelegt und mich auf Youtube
schwerer Straftaten bezichtigt. Da habe ich ihn angezeigt. Aber ich habe mich
auch gefragt, ob es zu der Eskalation gekommen wäre, wenn man den Mann schon
nach dem ersten Video in die Schranken gewiesen hätte. Insofern ist es gut, dass
die Bundesregierung gesetzlich festschreiben will, dass die Staatsanwaltschaft
einen Auskunftsanspruch gegenüber Plattformbetreibern bekommt und ihr die Namen
der Urheber genannt werden müssen."
Das gesamte Interview auf www.westfalen-blatt.de
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Christian Althoff
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Datum: 09.11.2019 - 03:00 Uhr
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