Es geht nicht um die AfD, es geht um Brandner
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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) heute Abend in der Sendung "Talk
aus Berlin" des rbb-Fernsehens.
Er habe sich immer dafür eingesetzt, die AfD wie jede andere Partei zu
behandeln, souveräner und gelassener mit ihr umzugehen, so Kubicki weiter. Aber
bei "Herrn Brandner ist einfach Schicht im Schacht". Er habe sich im Parlament
den Kollegen und Kolleginnen gegenüber in einer Weise flegelhaft benommen, die
einfach jedes Maß an Anstand verletzt habe. Laut Wolfgang Kubicki könne Stephan
Brandner als Mensch tun, was er wolle. Aber als Vorsitzender des
Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages dürfe er sich solche persönlichen
Ausfälle nicht leisten. "Dann ist auch gerechtfertigt, ihn abzuwählen", sagte
Kubicki im "Talk aus Berlin".
Der AfD stehe das Recht zu, einen neuen Vorsitzenden zu wählen, der werde mit
Sicherheit auch gewählt, so Kubicki: "Es gibt auch andere
AfD-Ausschussvorsitzende, da haben wir diese Probleme nicht. Es ist ein Problem
Brandner."
Bei einem möglichen Ende der Großen Koalition stehe die FDP nicht als
Koalitionspartner der CDU/CSU bereit. Eine Minderheitenregierung nach dem
Ausstieg der SPD sei die einzige Option. Das machte der stellvertretenden
Bundesvorsitzende der FDP im Gespräch mit Jörg Thadeusz ganz deutlich: "Es wird
keine Regierung geben ohne Neuwahlen, an der die FDP oder die Grünen beteiligt
sein werden", so Wolfgang Kubicki wörtlich.
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Datum: 14.11.2019 - 07:38 Uhr
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