Albrecht Glaser: Der Mammut-Bundestag mitüber 800 Abgeordneten rückt näher
ID: 1771231
Mitglied der Arbeitsgruppe Wahlrechtsreform, erklärt:
"Nach heutigen demoskopischen Umfragen würde bei Neuwahlen ein Bundestag mit
mehr als 800 Sitzen entstehen. Nach geltendem Bundeswahlrecht beträgt die
Sollgröße des Bundestages 598 Mandate. Wegen komplizierter und intransparenter
Regeln zu sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandaten, ergab sich nach der
Bundestagswahl 2017 eine Mandatszahl von 709 Mandaten. Seit dem Scheitern der
Bundeswahlrechts-Reformkommission im Frühjahr 2019, welche das Problem des
aufgeblähten Parlaments lösen sollte, sind ernstzunehmende Vorschläge anderer
Parteien zur Verhinderung dieser politischen Krise unserer Demokratie nicht in
Sicht.
Die AfD hatte bereits in den Kommissionsberatungen ein Wahlrechtsmodell
eingebracht, das zu einer Verkleinerung des Bundestages bis zu 450 Abgeordneten
führen kann und klare und transparente Wahlrechtsregeln enthält. Unser
Lösungsvorschlag war damals abgelehnt worden.
Vor einigen Wochen hatten 100 Staatsrechtslehrer an den Bundestag appelliert,
dringend Abhilfe zu schaffen, um die befürchtete Vergrößerung des Bundestages zu
verhindern und die demokratischen Defizite des derzeitigen Wahlrechts zu
beseitigen. Gestern Nacht hatte der Bundestag sowohl über den AfD-Vorschlag als
auch einen Vorschlag von FDP, Grünen und Linken zu beraten und entscheiden. Der
Vorschlag der AfD wurde mit den Stimmen aller anderen Parteien abgelehnt.
Wesentlicher Inhalt des Vorschlags von FDP, Linken und Grünen war, die reguläre
Mandatszahl von 598 auf 630 zu erhöhen und die Zahl der Direktwahlkreise zu
verringern ohne damit die Gesamtzahl der Mandate verkleinern zu wollen. Dieses
Konzept führt offensichtlich nicht zu dem gewünschten Erfolg und ist bis März
2020 nicht umsetzbar, da alle Wahlkreise in Deutschland neu geschnitten werden
müssten. Da nach geltendem Wahlrecht ab März 2020 innerhalb der Parteien bereits
Kandidatenaufstellungen für die Bundestagswahl 2021 möglich sind, muss der
vorgelegte Vorschlag als Scheinlösung gewertet werden, welche lediglich dazu
dient, anderen die Schuld am Politikversagen in die Schuhe schieben zu können.
Von den Regierungsparteien war konzeptionell überhaupt nichts zu erfahren. Das
muss so gedeutet werden, dass CDU/CSU und SPD die von vielen Fachleuten und
Bürgern beklagte Vergrößerung des Parlaments bereits in ihre politische
Personalplanung einkalkuliert haben.
Dies alles dokumentiert aus Sicht der AfD staatspolitische
Verantwortungslosigkeit. Parteipolitische Interessen werden über das öffentliche
Wohl gestellt. Die Politikverdrossenheit in Deutschland wird aus guten Gründen
steigen."
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 5696 50
E-Mail: presse@afd.de
Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 15.11.2019 - 14:28 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1771231
Anzahl Zeichen: 3281
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 401 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Albrecht Glaser: Der Mammut-Bundestag mitüber 800 Abgeordneten rückt näher"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
AfD - Alternative f (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Präsident des Bundesrechnungshofs hat der Koalition in einem Interview vorgeworfen, die wahre Haushaltslage zu verschleiern und die Schuldenbremse zu unterlaufen. Die tatsächliche Neuverschuldung sei mit 107 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch wie die ausgewiesene Neuverschuldung von 45
Tino Chrupalla: SPD hat ungesundes Verhältnis zur Migration (FOTO) ...
Bundeskanzler Scholz hat sich für mehr Migration nach Deutschland ausgesprochen, Deutschland sei eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft. SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken wird vom Parteivorstand auf Twitter zitiert: "Mit der Reform des Einbürgerungsrechts tut die Ampel erneut wieder a
Stephan Brandner: Klimakleber auf Rollbahn des Berliner Flughafensüberschreiten weitere Grenze (FOTO) ...
Am gestrigen Donnerstag drangen mehrere Klimaterroristen auf den Berliner Flughafen vor und klebten sich dort auf das Rollfeld. Der Flugbetrieb auf dem BER musste vollständig eingestellt werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, sieht in der ne
Weitere Mitteilungen von AfD - Alternative f
Pols: Ausstellungszentrum zur Geschichte der deutschen Minderheit in Oppeln beschlossen ...
Unionsfraktion setzt mit Einsatz für deutsches Kulturerbe im Osten klares politisches Signal Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat auf der gestrigen Bereinigungssitzung zusätzliche Mittel für die Kulturförderung gemäß Bundesvertriebenengesetz beschlossen. Dazu erklärt der S
Wer hilft, wenn nichts mehr geht? / Themenabend "Gerichtliche Betreuung" am Mi., 27.11.2019, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen (FOTO) ...
Zwei Beiträge zum Thema "Gerichtliche Betreuung" bringt das SWR Fernsehen am Mittwoch, 27. November 2019. Ab 20:15 Uhr fragt eine Dokumentation aus der Reihe "betrifft": "Betreuer - Wer hilft, wenn nichts mehr geht?". Ab 21 Uhr geht es um "Die Amtsrichterin - Ei
Unterstützung des Leistungssports wird ausgebaut / Haushaltsausschuss genehmigt zusätzliche Fördermittel von rund 30 Millionen Euro ...
Der Leistungssport in Deutschland wird durch die Beschlüsse im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags in der Nacht von Donnerstag auf Freitag mit zusätzlichen Fördermitteln in Höhe von gut 30 Millionen Euro massiv gestärkt. "Das ist ein enorm wertvolles Signal der Politik an unsere
Weinberg/Rainer: Für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren legen wir auch in diesem Jahr noch einige Schippen oben drauf ...
Union setzt wichtige Schwerpunkte im Haushalt 2020 Heute in der Nacht hat der Deutsche Bundestag den Etat für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher, Marcus Weinberg, und der
