dbb: Enttäuscht über Aussagen der Ministerin

Pressekonferenz zum Wurstskandal bei der Firma Wilke

(PresseBox) - Der dbb Hessen ist enttäuscht darüber, dass die Ministerin Priska Hinz nicht konkret genug darstellt, wo im Zuge des Wurstskandals bei der Firma Wilke welche Fehler passiert sind. ?Sie zählt lediglich einige Versäumnisse aus der Vergangenheit auf?, sagt Landesbundvorsitzender Heini Schmitt. ?Als Frage bleibt auch, warum werden diese Maßnahmen erst jetzt angegangen, wenn sie doch in der Vergangenheit längst hätten vollzogen gewesen sein können?? 

 Schmitt sieht die lückenhafte Lebensmittelüberwachung auch als Ergebnis der Auswirkung des Zusammenschrumpfens und der Sparorgien im öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren. ?Es ist schlimm, dass dies im Extremfall solche Folgen haben kann, bei denen Menschen zu Schaden kommen oder gar sterben.? 

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch sieht die personelle Situation im Veterinäramt des Kreises Waldeck Frankenberg als stark unzureichend an. Die Organisation hat ermittelt, dass dort 3,15 Planstellen für die Kontrolle von 2895 Betriebe zuständig seien. Unsere Recherche bestätigten zudem, dass zurzeit nicht alle Stellen besetzt sind. ?Angesichts dieser Zahlen ist es Fakt, dass eine angemessene Kontrolltätigkeit nicht möglich sein kann?, sagt Heini Schmitt. 

Darüber hinaus bleibt die Ministerin in ihren Ankündigungen vage und nebulös. ?Sie nennt keine Zahlen bei den geplanten personellen Verstärkungen, noch ein konkretes Zeitfenster, wann die Umsetzung erfolgen soll?, kritisiert Schmitt.  

 Ungeachtet dieser vielen offenen Fragen steht jedoch fest, dass es Aufgabe einer Ministerin ist, Fehlentwicklungen rechtzeitig entgegenzusteuern und beim Gesetzgeber auf eine hinreichende Ressourcenausstattung zu drängen, denn es ist ja nicht der erste Lebensmittelskandal, der uns ereilt.

In diesem Zusammenhang möchten wir auch erneut daran erinnern, dass unsere Führungskräfte in der Verwaltung nicht nachlassen dürfen, auf unzureichende Personalausstattung hinzuweisen.



Der dbb Landesverband Hessen ist der Dachverband von 39 Mitgliedsgewerkschaften mit rd. 44.000 Mitgliedern mit Sitz in Frankfurt.

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: PresseBox
Datum: 18.11.2019 - 13:53 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1771673
Anzahl Zeichen: 2228

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Frankfurt am Main

Kategorie:

Medien und Unterhaltung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 254 mal aufgerufen.

dbb: Kein Platz für Extremisten im öffentlichen Dienst ...

Angesichts immer wieder in die Öffentlichkeit dringender Nachrichten über rechtsradikale und -extreme Gesinnung im öffentlichen Dienst fordert der hessische dbb Landesbundvorsitzende Heini Schmitt einen konsequenten Umgang. ?Selbstverständlich ve ...

Fall Miri: Gesetze werden nur lückenhaft vollzogen ...

 ?Auch wenn der Fall Miri ein Extremfall ist und es sich um Clan-Kriminalität handelt, verdeutlich er doch geradezu klassisch, dass Gesetze erkennbar nur lückenhaft vollzogen werden?, sagt dbb Landesbundvorsitzender Heini Schmitt. Seit Jahrzehnten ...

Ditib-Prüfung darf keine unendliche Geschichte werden ...

Der dbb Landesbund Hessen fordert das Kultusministerium auf, die Zusammenarbeit mit der umstrittenen Ditib-Gemeinde schnell zu beenden. ?Warum soll man weiter prüfen, wenn schon jetzt klar zu sein scheint, dass eine weitere Zusammenarbeit keinen Sin ...

Alle Meldungen von dbb beamtenbund und tarifunion Landesbund Hessen