Spionageverdacht: Türkische Polizei verhaftet Anwalt des Auswärtigen Amts

(ots) - Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hat die
türkische Polizei einen Anwalt festgenommen, der für das Auswärtige Amt die
Angaben von Asylsuchenden aus der Türkei überprüft hat. Dabei stellte die
türkischen Polizei offenbar Hunderte Akten über Asylbewerbungen in Deutschland
sicher. Deutsche Sicherheitsbehörden sind alarmiert.

Festnahme in Ankara

Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung wurde der türkische Anwalt
Yilmaz S. bereits am 17. September in Ankara festgenommen. Der Jurist soll sich
auf dem Weg in die deutsche Botschaft befunden haben. Türkische Zeitungen hatten
berichtet, Yilmaz S. würden "Verbindungen zu einer Terrororganisation"
vorgeworfen. Doch nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung erhebt
die zuständige Staatsanwaltschaft einen anderen Vorwurf: Spionage für
Deutschland. Ein möglicher Hintergrund könnte sein, dass Yilmaz S. in der
Vergangenheit als so genannter Kooperationsanwalt für das Auswärtige Amt
gearbeitet hat. Kooperationsanwälte sollen vor Ort Angaben überprüfen, die
Asylbewerber gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
machen. So soll kontrolliert werden, ob tatsächlich ein Asylgrund vorliegt.

"Im September 2019 wurde ein für die deutsche Botschaft in Ankara tätiger
Kooperationsanwalt von türkischen Strafverfolgungsbehörden verhaftet und in
Untersuchungshaft genommen", bestätigte ein Sprecher des BAMF auf Nachfrage. Es
sei davon auszugehen, dass auch Unterlagen mit Informationen zu Vorgängen von
Personen in anhängigen Asylverfahren enthielten, in die Hände der türkischen
Behörden gelangt seien. "Die Betroffenen wurden bereits oder werden zeitnah
persönlich über die Situation informiert", sagte der Sprecher weiter. Der Anwalt
eines Betroffenen, Dündar Kelloglu, erhebt gegenüber NDR WDR SZ Vorwürfe. "Es


ist ein Skandal, dass Deutschland die Flüchtlinge hier nicht ausreichend
geschützt hat. Tausende Anfragen wurden durch das BAMF an das Auswärtige Amt
gestellt. Dadurch wurden Tausende Flüchtlinge durch deutsche Behörden einer
Gefahr ausgesetzt."

Recherche als Spionage?

Im Rahmen der Überprüfung von Aussagen Asylsuchender nutzen türkische
Kooperationsanwälte auch das so genannte UYAP-System. Bei der vom türkischen
Justizministerium betriebenen Plattform können registrierte Nutzer zum Beispiel
Einblicke in laufende Strafverfahren nehmen. So ist für auch für deutsche
Behörden nachvollziehbar, ob Menschen, die in Deutschland Asyl suchen,
tatsächlich von einem Strafverfahren in der Türkei bedroht sind. Die Nutzung
dieses Systems im Auftrag des Auswärtigen Amts könnte Yilmaz S. jetzt zum
Verhängnis geworden sein - die türkischen Behörden könnten dies als
Ausspähmaßnahme werten.

"Wir setzen uns intensiv für eine Klärung der Vorwürfe und eine Aufhebung der
Untersuchungshaft ein", heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Der festgenommene
Anwalt habe für die Deutsche Botschaft eine "international übliche und
unstrittig zulässige Unterstützung" geleistet. "Die Inhaftierung ist für uns
daher nicht nachvollziehbar." Eine konsularische Betreuung sei allerdings nicht
möglich, da es sich bei dem Juristen nicht um einen deutschen Staatsbürger
handelt.

Deutsche Sicherheitsbehörde warnen türkische Oppositionelle

Der Fall schlägt indes Wellen bis nach Deutschland. Bei seiner Verhaftung soll
Yilmaz S. einige Dutzend Akten von Menschen bei sich getragen haben, die Asyl in
Deutschland beantragt haben. Nach seiner Verhaftung wurde zudem seine Kanzlei
durchsucht. Die Polizei könnte bei der Durchsuchung bis zu 280 entsprechende
Akten beschlagnahmt haben. Deutsche Sicherheitsbehörden haben mittlerweile
mehrere in Deutschland lebende Asylsuchende informiert, dass ihre Namen und
möglicherweise weitere Informationen nun den türkischen Behörden bekannt sein
könnten. Bei den Betroffenen handelt sich mehrheitlich um kurdische Aktivisten
und Anhänger der Gülen-Bewegung.

Pressekontakt:
Christine Adelhardt
NDR Norddeutscher Rundfunk
Ressort Investigation
Tel: + 49 (0) 40-4156-6151
E-Mail: c.adelhardt@ndr.de

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Datum: 20.11.2019 - 18:22 Uhr
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