Rheinische Post: Baerbock wirft Altmaier wegen Datteln 4 Verstoß gegen Kohle-Konsens vor
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Peter Altmaier (CDU) im Streit um das nordrhein-westfälische Steinkohlekraftwerk
Datteln 4 vorgeworfen, mit seinem Gesetzentwurf für den Kohleausstieg gegen die
Beschlüsse der Kohlekommission zu verstoßen. "Die Kohlekommission hat gemeinsam
festgelegt, dass keine neuen oder im Bau befindlichen Kohlekraftwerke mehr ans
Netz gehen dürfen", sagte Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Samstag). Der Referentenentwurf zum Kohleausstieg ermögliche nun jedoch, dass
Datteln 4 doch in Betrieb gehen könne. "Dies ist ein Affront gegen den Konsens
der Kohlekommission", sagte Baerbock. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte
auf Grünen-Anfrage mit, dass man Gespräche mit dem Betreiber Uniper führe. "Nach
derzeitigem Sachstand wurde der Betrieb des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 noch
nicht aufgenommen", heißt es in der Antwort des Ministeriums, die der
"Rheinischen Post" vorliegt. Baerbock mahnte, zur Erreichung der Klimaziele
dürften keine neuen Kohlekraftwerke mehr ans Netz gehen. "Stattdessen brauchen
wir endlich eine konsequente Energie- und Klimapolitik, die den Ausbau der
Erneuerbaren Energien forciert", so die Grünen-Chefin. Der Referentenentwurf zum
Kohleausstieg enthält zwar in Paragraf 29 auch ein Verbot, neue Anlagen in
Betrieb zu nehmen. Ausgenommen sind aber Kraftwerke, für die bereits eine
immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorliegt - für Datteln 4 liegt diese seit
2017 vor. Hingegen hatte die Kohlekommission in ihrem Beschluss noch empfohlen,
für bereits gebaute, aber noch nicht im Betrieb befindliche Kraftwerke eine
"Verhandlungslösung zu suchen, um diese Kraftwerke nicht in Betrieb zu nehmen."
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Datum: 23.11.2019 - 00:00 Uhr
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