Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Impeachment in den USA: Machtmissbrauch ohne Folgen
Der Versuch, US-Präsident Donald Trump aus dem Amt zu drängen, wird scheitern.

(ots) - Irgendwann im Dezember werden die US-Demokraten die
Amtsenthebung des amerikanischen Präsidenten beantragen. Das Repräsentantenhaus
wird mit ihren Stimmen, den Stimmen der Mehrheit, ein Impeachment Donald Trumps
beschließen. Daran kann es bei nüchterner Betrachtung der Dinge keinen Zweifel
mehr geben. Zu eindeutig haben Regierungsmitarbeiter, ehemalige wie aktuelle,
vor dem Geheimdienstausschuss der Kammer bestätigt, dass Trump Druck auf die
Ukraine ausübte, um mit deren Hilfe dem innenpolitischen Rivalen Joe Biden zu
schaden. Nur ist ein Impeachment-Verfahren kein juristischer, sondern ein
politischer Prozess. Am Ende gewinnt, wer die eigene Partei bei der Stange hält.
Wenn im Senat die eigentliche Verhandlung beginnt, voraussichtlich im Januar,
wenn den 100 Senatoren eine Rolle zukommt, wie sie die Geschworenen einer Jury
zu spielen haben, dann muss Trump verhindern, dass 20 der 53 Republikaner die
Seite wechseln. Doch solange sich die öffentliche Meinung nicht dreht, dürften
es nur die wenigsten in den Reihen der Grand Old Party wagen, sich mit der
Opposition zu verbünden. Und dafür, dass sie sich dreht, spricht im Augenblick
wenig bis nichts.

Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 72052424
E-Mail: spaetdienst@stzn.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/48503/4448948
OTS: Stuttgarter Zeitung

Original-Content von: Stuttgarter Zeitung, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 24.11.2019 - 19:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1773445
Anzahl Zeichen: 1682

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Stuttgart

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 503 mal aufgerufen.

Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten zur Ankündigung von Grünen und FDP, mit der SPD zu sondieren ...
Mit dem Votum von Grünen und FDP zugunsten von Sondierungsgesprächen mit der SPD ist noch keine Entscheidung für eine Ampel gefallen. Aber eine Vorentscheidung. Beiden Parteien ist klar geworden, dass die Union derzeit weder regierungsfähig noch regierungswillig ist. (...) Grüne und Liberale

"Stuttgarter Zeitung" zum Anschlag in Würzburg ...
Die Persönlichkeit und die Entwicklung des Täters müssen genau untersucht werden. Denn nur so lassen sich Verbrechen dieser Art verhindern. Die wichtigste offene Frage: Was hat dieser 24-Jährige die ganze Zeit, immerhin sechs Jahre, in Deutschland gemacht? Gab es Sprach- und Integrationskurse? H

Die "Stuttgarter Zeitung" kommentiert die Beobachtung der "Querdenker" durch den Verfassungsschutz: ...
Wo das Querdenken zur bloßen Quertreiberei missrät, sind Kollisionen mit Recht und Gesetz unvermeidlich. Querdenken kann auch ins Abseits führen, etwa in einen braunen Sumpf. Das lässt sich am Beispiel der gleichnamigen Organisation besichtigen, die in Stuttgart zu Hause, aber längst bundesweit

Weitere Mitteilungen von Stuttgarter Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Abschiebung Miri ...
Der Fall Miri zeigt, wie schwer sich unsere offene Gesellschaft damit tut, Intensivtätern ihre Grenzen aufzuzeigen. Dass der 46-Jährige nach seiner ersten Abschiebung im Juli prompt wieder zurück nach Deutschland kam und dann auch noch die Unverfrorenheit besaß, einen Asylantrag zu stellen, s

Mitteldeutsche Zeitung: zur Personalie Wendt ...
Halten Stahlknecht und Ministerpräsident Reiner Haseloff an Wendt fest und ziehen seine Ernennung durch - auf einem formalen Weg, der nicht die Zustimmung der Koalitionspartner braucht -, dann sind SPD und Grüne düpiert. Deren Basis wird rebellieren und die Spitzen von SPD und Grünen könnte

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum AfD-Vorsitz ...
Gern und oft spricht der Partei-Grande Alexander Gauland von seiner AfD als gärigem Haufen und meint damit auch, wie unkalkulierbar sie in Machtfragen agiert. Aber diesmal sollte beim Parteitag alles anders werden - eigentlich. Gauland, 78, will sein Amt abgeben und hoffte zumindest bisher da

Frankfurter Rundschau: Der Wandelbare ...
Wenige Politiker sind so wandlungsfähig wie Markus Söder. Eben war der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef noch einer, der den Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik bis kurz vor den Bruch mit der Schwesterpartei führte. Er war bereit, die CSU-Wand immer weiter nach rechts zu verschieb