Frei: Es gibt kein globales Recht auf Migration und ein besseres Leben

(ots) - Migration ordnen und steuern sorgt für gesellschaftliche
Akzeptanz

Zu dem von der Parteijugend der SPD am Wochenende verabschiedeten
Grundsatzprogramm erklärt der für Innen- und Rechtspolitik zuständige
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

"Die Forderungen von Kevin Kühnert und seinen Jusos, dass jeder Mensch dort
leben können soll, wo er möchte, und dass Deutschland oder die EU den Transport
der Migranten hierher organisieren und finanzieren sollen, ist brandgefährlich
für die gesellschaftliche Stabilität unseres Landes und für unserer
Sozialsysteme. Mit so einer Idee würde ein neuer Sog von Menschen in unser Land
ausgelöst, die in ganz großen Teilen nicht schutzbedürftig sind und
wirtschaftlich nicht auf eigenen Beinen stehen könnten. Verantwortungsvolle
Politik für unser Land und für die Menschen in Deutschland sieht anders aus.

Für uns gilt, dass wir weiterhin für die Menschen einstehen werden, die um Leib
und Leben fürchten. Damit dies gelingt, müssen wir unsere begrenzten
Möglichkeiten sehr genau auf diese Personen fokussieren. Ansonsten besteht die
große Gefahr, dass eine zu große Zuwanderung über kurz oder lang unser bewährtes
Asylsystem gefährdet. Ein generelles Recht auf ein besseres Leben für jedermann
gibt es nicht.

Darüber hinaus wollen wir auch für Arbeitskräfte attraktiver sein als bisher.
Dafür haben wir im Sommer das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das die
Zuwanderung in den Arbeitsmarkt auch unterhalb der akademischen Schwelle und
sogar zum Zwecke der Suche eines Ausbildungsplatzes ermöglicht. Für uns gilt
dabei: Wir wollen Migration ordnen und steuern und nicht dem Zufall überlassen.
Letzteres aber folgt aus der Forderung der Jusos. Das wäre nichts anderes als
ein staatlicher Bankrott und das Ende jeglicher staatlicher Ordnung.



Fast sämtliche Vorschläge aus dem Grundsatzprogramm des SPD-Nachwuchses stammen
aus der Mottenkiste des Sozialismus und sind mindestens schon einmal in der
Realität krachend gescheitert."

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/7846/4450150
OTS: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 25.11.2019 - 16:12 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1773797
Anzahl Zeichen: 2698

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 366 mal aufgerufen.

Weisgerber/König: Gefahren aus dem Netz gehören in kein Kinderzimmer ...
Breiter Ansatz der unabhängigen Expertenkommission wird begrüßt Heute hat die unabhängige Regierungskommission die Empfehlungen für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt veröffentlicht. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfra

Zippelius: Deutschland muss finanzielle Mittel für die UN gezielter einsetzen ...
Die gescheiterte Bewerbung für einen Sitz im Sicherheitsrat gibt Anlass zur Debatte Die Bewerbung Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist gescheitert. Als Konsequenz hat Bundesaußenminister Johann Wadephul eine deutlichere Positionierung Deutschlands gegenüber den

Mack: Neustart für starke Kommunen ...
Starke Kommunen sind Voraussetzung für einen funktionierenden Staat Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik hat im Rahmen einer Klausurtagung und eines kommunalpolitischen Austauschs mit Ländervertretern über effektive Entlastung von Städten, Kreisen und Gemeinden beraten. Dazu erklärt der Vo

Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Beatrix von Storch: "Giffeys Heuchelei beim Kampf gegen Gewalt gegen Frauen ist unerträglich" ...
Familienministerin Giffey hat sich in der ARD am heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen gesagt: "Gewalt gegen Frauen geht uns alle an." Die Kriminalität im Kontext von Zuwanderung sieht laut BKA so aus: Allein von Januar bis März dieses Jahres gab es 1026 Fälle von S

Gauland: CDU weigert sich, das Thema innere Sicherheit anzupacken ...
Nach Protesten von SPD und Grünen hat die CDU das Angebot an den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ihn zum Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt zu ernennen, zurückgezogen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gaulan

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Sozialverband fordert barrierefreie Schutzräume ...
Der SoVD übt Kritik an der Situation der Frauenhäuser in Deutschland. "Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt finden oft keinen barrierefreien Zugang zu den Schutzeinrichtungen", warnt SoVD-Frauensprecherin Jutta König anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Fr

Straubinger Tagblatt: Fall Ibrahim Miri - Er ist nur einer von vielen ...
"Dieser Fall hat gezeigt, was bei einer guten Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Rückführungsgeschehen möglich ist", freute sich Horst Seehofer am Wochenende. Allzu oft allerdings ist gar nichts möglich. 246.700 ausreisepflichtige Ausländer halten sich in Deutschland auf. Ganz