Frei: Es gibt kein globales Recht auf Migration und ein besseres Leben
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Akzeptanz
Zu dem von der Parteijugend der SPD am Wochenende verabschiedeten
Grundsatzprogramm erklärt der für Innen- und Rechtspolitik zuständige
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
"Die Forderungen von Kevin Kühnert und seinen Jusos, dass jeder Mensch dort
leben können soll, wo er möchte, und dass Deutschland oder die EU den Transport
der Migranten hierher organisieren und finanzieren sollen, ist brandgefährlich
für die gesellschaftliche Stabilität unseres Landes und für unserer
Sozialsysteme. Mit so einer Idee würde ein neuer Sog von Menschen in unser Land
ausgelöst, die in ganz großen Teilen nicht schutzbedürftig sind und
wirtschaftlich nicht auf eigenen Beinen stehen könnten. Verantwortungsvolle
Politik für unser Land und für die Menschen in Deutschland sieht anders aus.
Für uns gilt, dass wir weiterhin für die Menschen einstehen werden, die um Leib
und Leben fürchten. Damit dies gelingt, müssen wir unsere begrenzten
Möglichkeiten sehr genau auf diese Personen fokussieren. Ansonsten besteht die
große Gefahr, dass eine zu große Zuwanderung über kurz oder lang unser bewährtes
Asylsystem gefährdet. Ein generelles Recht auf ein besseres Leben für jedermann
gibt es nicht.
Darüber hinaus wollen wir auch für Arbeitskräfte attraktiver sein als bisher.
Dafür haben wir im Sommer das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das die
Zuwanderung in den Arbeitsmarkt auch unterhalb der akademischen Schwelle und
sogar zum Zwecke der Suche eines Ausbildungsplatzes ermöglicht. Für uns gilt
dabei: Wir wollen Migration ordnen und steuern und nicht dem Zufall überlassen.
Letzteres aber folgt aus der Forderung der Jusos. Das wäre nichts anderes als
ein staatlicher Bankrott und das Ende jeglicher staatlicher Ordnung.
Fast sämtliche Vorschläge aus dem Grundsatzprogramm des SPD-Nachwuchses stammen
aus der Mottenkiste des Sozialismus und sind mindestens schon einmal in der
Realität krachend gescheitert."
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Datum: 25.11.2019 - 16:12 Uhr
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