Arbeitsprogramm der grün-schwarzen Landesregierung für Bürokratieabbau entpuppt sich als Papiertiger
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Landesregierung angekommen", stellt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle
überrascht fest. Nach Jahren des Bürokratieaufbaus habe Ministerpräsident
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) heute bei einer
Regierungspressekonferenz das "Arbeitsprogramm 2019/2020 der Landesregierung für
Bürokratieabbau" vorgestellt. "Wer wenig erwartet hatte, wurde nicht
enttäuscht", so Wolle.
Landesregierung im Tiefschlaf
Seit Jahren fresse sich die Bürokratie in alle Bereiche des wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Lebens. Sie lähme die heimische Wirtschaft zusehends. Gerade
kleine und mittlere Unternehmen hätten wegen umfangreicher Dokumentations- und
Nachweispflichten nicht unerhebliche zusätzliche Kosten zu bewältigen, beklagt
die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Nun habe der
Normenkontrollrat Baden-Württemberg vor kurzem einen Empfehlungsbericht zum
Bürokratieabbau herausgegeben, der durchaus beachtenswert sei. "Der Bericht hat
offenbar sogar die Landesregierung aus ihrem Tiefschlaf geweckt", bemerkt Wolle.
Gar ein "Arbeitsprogramm für Bürokratieabbau" sei verkündet worden. Was davon zu
halten sei war noch in der Vorwoche im Landtag zu besichtigen, als die
Landesregierung den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zum "Bürokratieabbau für die
Unternehmen in Baden-Württemberg" rundweg ablehnte. "Hier die Worte - dort die
Taten", so Wolle.
Bändigung der EU-Bürokratie-Hydra
Der allfällige Hinweis auf die Verantwortung des Bundes und der EU für große
Teile der Bürokratie im Land durfte in der Regierungspressekonferenz natürlich
auch nicht fehlen. Doch die Landesregierung habe über den Bundesrat und andere
Gremien sehr wohl Einfluss auch auf bundespolitische und EU-Entscheidungen. Aber
gerade beim Blick in Richtung EU verfielen die Politiker der anderen Parteien
regelmäßig in eine ehrfurchtsvolle Schockstarre. In Sonntagsreden werde der
Bürokratieabbau stets beklagt und Besserung gelobt. "Geht es aber konkret um die
Bändigung der EU-Bürokratie-Hydra, so schließen sich die Reihen der
EU-Fan-Gemeinden wieder und es geschieht - wie üblich - genau gar nichts", so
Wolle. Ministerpräsident Kretschmann beklage die Geister, die er selber rief.
"Vor diesem Hintergrund war die Regierungspressekonferenz heute im besten Falle
überflüssig, im schlechtesten Falle für die Landesregierung schlicht peinlich",
so Wolle.
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Datum: 26.11.2019 - 17:50 Uhr
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