Etappensieg bei Mastputen-Klage

(ots) - Im Verfahren gegen einen Putenmäster sind der Verein Menschen für
Tierrechte e. V. und die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt einen
entscheidenden Schritt weitergekommen: Der baden-württembergische
Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Vereins gegen eine Entscheidung des
Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart »wegen ernstlicher Zweifel an der
Richtigkeit« zugelassen. Das VG Stuttgart hatte gemeint, dass eine
verbandsklageberechtigte Organisation, die bei der zuständigen Behörde
beantragt, gegen einen Tierhalter vorzugehen, bereits bei der Einreichung des
Antrags ihr gesamtes Wissen zu dem Fall preisgeben müsse. Das hätte Tierschützer
dazu verpflichtet, gleich zu Beginn eines möglichen Verfahrens die Identität von
Hinweisgebern aus der Nachbarschaft, Whistleblowern oder anderen Informanten
offenzulegen. Tatsächlich wäre eine solche Regelung das weitgehende Ende der
Verbandsklage in Baden-Württemberg gewesen.

Tierschutzwidrige Bedingungen im Putenstall

Menschen für Tierrechte hatte mit finanzieller Unterstützung der Albert
Schweitzer Stiftung Verbandsklage gegen einen Putenhalter im Kreis Schwäbisch
Hall erhoben. Stallfilmer hatten in dem Betrieb tierschutzwidrige
Haltungsbedingungen dokumentiert. Menschen für Tierrechte hat daraufhin beim
zuständigen Veterinäramt beantragt, dagegen einzuschreiten. Doch die Behörde sah
keine Notwendigkeit zu handeln. Deshalb reichte der Verein eine
Untätigkeitsklage beim VG Stuttgart ein. Dieses wies die Klage mit der
Begründung ab, der Antrag an das Veterinäramt sei zu unpräzise gewesen und habe
nicht alle vorhandenen Informationen offengelegt. Eine Berufung wurde nicht
zugelassen.

Identität von Informanten bleibt geschützt

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat nun entschieden, dass Menschen
für Tierrechte gegen diese Entscheidung doch Berufung einlegen kann. Die Richter


folgten der Argumentation der Tierschützer, dass die Anforderungen des VG
Stuttgart an den Antrag an das Veterinäramt zu hoch seien. Es habe vollkommen
ausgereicht, ein Einschreiten gegen die Putenhaltung zu beantragen, ohne bereits
das gesamte Wissen zu dem Fall zu offenbaren. Die Rechtsprechung des
Verwaltungsgerichtshofs garantiert, dass auch weiterhin die Identität von
Informanten in der frühen Phase eines solchen Verfahrens geschützt bleibt.

Weiterführende Informationen

Hintergründe zur Klage:
http://ots.de/akeoKC
http://ots.de/dgbzCW
Dem gemeinnützigen Verein Menschen für Tierrechte -
Tierversuchsgegner Baden-Württemberg e. V. wurde die Anerkennung zur
Erhebung von Verbandsklagen im Tierschutz am 19. Dezember 2016
staatlich verliehen. (siehe
https://tierrechte-bw.de/index.php/verbandsklage.html) Die
gemeinnützige Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
finanziert die Klage.

Über die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt setzt sich gegen
Massentierhaltung und für die vegane Lebensweise ein. Dafür wirkt sie auf
wichtige Akteure aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik ein, um
Tierschutzstandards zu erhöhen, den Verbrauch von Tierprodukten zu reduzieren
und das pflanzliche Lebensmittelangebot zu verbessern. Interessierten bietet sie
fundierte Informationen und zeigt Alternativen auf. Mehr erfahren Sie auf
https://albert-schweitzer-stiftung.de.

Über Menschen für Tierrechte - Tierversuchsgegner Baden-Württemberg e. V.

Menschen für Tierrechte - Tierversuchsgegner Baden-Württemberg e.V. setzt sich
bereits seit mehr als 35 Jahren für die Rechte aller Lebewesen ein. Durch
Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit informiert der Verein u.a. über Themen
wie Tierversuche und (Massen-)Tierhaltung und sensibilisiert Menschen für eine
tierfreundliche Lebensweise.

Seit 2016 ist der Verein einer von drei anerkannten Verbände für das
Tierschutz-Verbandsklagerecht in Baden-Württemberg. Mehr erfahren Sie auf
https://tierrechte-bw.de.

Pressekontakt:
Diana von Webel
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
+49 30 400 54 68-15
presse@albert-schweitzer-stiftung.de

Menschen für Tierrechte - Tierversuchsgegner Baden-Württemberg e. V.
Stephanie Kowalski
Tierärztin und wissenschaftliche Mitarbeiterin
Tel. +49711- 616171
kowalski@tierrechte-bw.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/55647/4451659
OTS: Albert Schweitzer Stiftung f. u. Mitwelt

Original-Content von: Albert Schweitzer Stiftung f. u. Mitwelt, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 27.11.2019 - 09:55 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1774429
Anzahl Zeichen: 5005

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Handel

Diese Pressemitteilung wurde bisher 187 mal aufgerufen.

Masthuhn-Initiative: Mehr Tierschutz bei Freiberger und Sonnen Bassermann ...
Die Europäische Masthuhn-Initiative verzeichnet zwei wichtige Neuzugänge: Freiberger, der nach eigenen Angaben weltgrößte Anbieter von Tiefkühlpizza für Handelsmarken, und die Konserven-Traditionsmarke Sonnen Bassermann, die zum niederländischen Lebensmittelkonzern Struik Foods gehört. Beide

Studierendenwerke Aachen, Stuttgart und Niederbayern/Oberpfalz schließen sich Europäischer Masthuhn-Initiative an ...
Die Studierendenwerke Aachen, Stuttgart und Niederbayern/Oberpfalz haben sich der Europäischen Masthuhn-Initiative angeschlossen. Sie verpflichten sich, künftig nur noch Hühnerfleisch anzubieten, das den Mindeststandards der Initiative entspricht. Diese liegen deutlich über dem gesetzlichen Mini

Burger King sagt weltweit Nein zu Käfigeiern ...
Restaurant Brands International (RBI) wird 100 % käfigfrei. Zu der Restaurantgruppe gehören Burger King - die weltweit fünftgrößte Fast-Food-Kette - sowie Tim Hortons und Popeyes. Alle drei RBI-Unternehmen verpflichten sich, zukünftig weltweit keine Eier aus Käfighaltung mehr zu verwenden. Vo

Weitere Mitteilungen von Albert Schweitzer Stiftung f. u. Mitwelt

BDI zur Esa-Ministerkonferenz: Europa muss seine Autonomie in der Raumfahrt ausbauen ...
Zur Esa-Ministerkonferenz in Sevilla sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Europa muss seine Autonomie in der Raumfahrt ausbauen" - "Europa muss seine Autonomie in der Raumfahrt ausbauen. Von der Konferenz muss ein Signal des Aufbruchs ausgehen. Davon hängt ab, ob Europa in der R

Lüften Sie das Gelbe Geheimnis der Rarität der Jahres! (FOTO) ...
Rechtzeitig zum Fest kommt ein ganz besonderer Kaffeegenuss in die Tassen: Die Rarität des Jahres 2019. Das Geheimnis des SEGREDO AMARELO? Das sind die Kaffeekirschen mit ihrer außergewöhnlichen Farbe: Sie sind gelb, als hätte die Sonne in den Höhenlagen Brasiliens ganze Arbeit geleistet. Ei

Knallerangebot zur Weihnachtszeit: Playstation 4 zum ALDI Preis (FOTO) ...
Ab dem 28. November gibt es bei ALDI Nord und ALDI SÜD ein ganz besonderes Angebot: Die beiden Discounter bieten eine Sony PlayStation 4 im Aktionsangebot an. Spielerfreunde können sich dabei vor allem über den Preis der Konsole freuen. Gaming-Spaß bei ALDI: Ab morgen können Kunden die Play

Ein Erfolg in Sachen Nachhaltigkeit / Optimierte Prozesse bei Kaufland garantieren frische Gurken ohne Folie (FOTO) ...
Als einer der ersten Lebensmittelhändler hat Kaufland zu Beginn des Jahres auf die Folie bei den Salatgurken verzichtet. Qualitätseinbußen kann der Lebensmittelhändler dadurch nicht feststellen. Die Gurken weisen weder Beschädigungen auf, noch verlieren sie an Frische. Dank optimierter Proz