Bayernpartei: Geldvernichtungsmaschine Berlin

(ots) - Wir schreiben das Jahr 2015. Berlin ist - chronisch - pleite,
braucht Geld. Verkauft deswegen etwa 6.000 Wohnungen an einen privaten Investor.
Für 375 Millionen Euro. Vier Jahre später, 2019, entdeckt Berlin sein Herz für
die Mieter und kauft die Wohnungen zurück. Für 920 Millionen, also fast eine
Milliarde Euro.

Was für den privaten Investor sehr, sehr positiv ist, ist für den Steuerzahler,
über die diversen Transfermechanismen auch für den bayerischen, in mehrerer
Hinsicht ein Debakel. Denn zusätzlich zu den 545 Millionen Euro, die hier
leichtfertig versenkt wurden, hat sich dem Vernehmen nach auch ein
Sanierungsstau gebildet. Den dann natürlich auch die Steuerzahler zu schultern
haben. Für die Bayernpartei ist dies ein handfester Skandal, der eigentlich für
die Verantwortlichen strafrechtliche Konsequenzen haben müsste. Und es ist ein
weiterer Beweis dafür (nicht dass es ihn noch gebraucht hätte!), dass jeglicher
Transfer in dieses Fass ohne Boden umgehend zu stoppen ist.

Ergänzend fügte der Landesvorsitzende Florian Weber hinzu: "Ich kann es nicht
oft genug betonen. Ich möchte nur, dass es uns in Bayern einfach egal sein kann,
was in Berlin für Kapriolen getrieben werden. Meinetwegen können sie neben ihren
Fast-Flughafen eine zweite oder dritte Bauruine stellen. Ich finde es aber
skandalös, dass bayerische Handwerker, Arbeiter, Verkäuferinnen für diesen
Dilettantismus mit ihren Steuern gerade stehen sollen.

Das muss umgehend aufhören. Es ist doch niemand zu vermitteln, dass er oder sie
morgens aufstehen und die Arbeit gehen soll, um diese Berliner Gusto-Stückerl zu
finanzieren. Hier steht die bayerische Staatsregierung seit langem in der
Pflicht. Bis auf ein bisschen Symbolpolitik ist bisher aber leider wenig heraus
gekommen."

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Harold Amann, Landespressesprecher



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Datum: 28.11.2019 - 10:20 Uhr
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