Westfalen-Blatt: Fünf Polizisten in NRW unter Reichsbürger-Verdacht

(ots) - In Nordrhein-Westfalen stehen fünf Polizisten unter dem
Verdacht, der Reichsbürger-Szene anzugehören. Der jüngste Fall spielt im Kreis
Paderborn. In der dortigen Kreispolizeibehörde wurde nach
WESTFALEN-BLATT-Informationen vor wenigen Tagen ein Streifenbeamter
freigestellt. Er musste seine Dienstwaffe abgeben und soll Hausverbot bekommen
haben.

Pia Leson, Sprecherin im NRW-Innenministerium, sagte der Zeitung, dass es
aktuell landesweit fünf Disziplinarverfahren wegen "reichsbürgerlicher
Aktivitäten" gegen Polizisten gebe. "Zwei von ihnen sind bereits im Ruhestand,
zwei andere sind vom Dienst suspendiert." Bei dem fünften Beamten habe die
betreffende Behörde mit ihrer Klage auf Entlassung keinen Erfolg gehabt. "Das
Disziplinarverfahren wird aber weitergeführt."

Nordrhein-Westfalens Verfassungsschutz rechnete zum Stichtag 31. Oktober 3200
Menschen aus NRW der "Reichsbürger"-Szene zu, etwa 100 von ihnen sollen zudem in
der rechtsextremistischen Szene verkehren. Drei Viertel der "Reichsbürger"
sind Männer zwischen 40 und 60. Örtliche Schwerpunkte in NRW sind
Ostwestfalen-Lippe, der Kreis Soest, der Hochsauerlandkreis und der Großraum
Köln.

Landesweit sind die Kreispolizeibehörden seit langem dabei, "Reichsbürger" zu
entwaffnen. Bis Ende Juni wurde 80 entsprechenden Personen die Waffenerlaubnis
rechtskräftig entzogen (Kleine Waffenscheine und Besitzkarten für scharfe
Waffen). Ende Juni wussten die Behörden noch von 82 Waffenscheinen im Besitz
mutmaßlicher "Reichsbürger", wobei manche mehrere Waffenscheine besitzen. 17
Waffenbesitzer sind als Sportschützen registriert.

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Datum: 29.11.2019 - 03:00 Uhr
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