Weisgerber: Bundesrat vertut Chance für mehr Klimaschutz
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Zur Entscheidung des Bundesrats, einen Vermittlungsausschuss für das Gesetz zur
Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht einzuberufen, erklärt die
Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Anja
Weisgerber:
"Der Bundesrat hat mit seiner heutigen Entscheidung die Chance vertan, wichtige
Steueranreize für mehr Klimaschutz schnell auf den Weg zu bringen.
Die Menschen warten darauf, dass gleich im neuen Jahr die angekündigte
Ticketermäßigung bei der Bahn kommt. Und sie wollen künftig neben der
bestehenden Förderung Steuern sparen, wenn sie ihr Eigenheim klimafreundlich
sanieren. Klimaschutz gelingt nur mit den Menschen und wir dürfen Stadt und Land
nicht gegeneinander ausspielen. Deshalb muss nicht zuletzt auch die Erhöhung der
Pendlerpauschale zügig kommen.
Der Bund ist bereit, für das gesamte Klimapaket in den kommenden Jahren gut 55
Mrd. Euro in die Hand zu nehmen. Das ist eine Menge Geld. Die Bundesländer
müssen den Bürgern jetzt erklären, warum dieses Geld nicht auch in Form von
Steueranreizen bei den Bürgern ankommen soll. Die Länder bestehen darauf, dass
ihre Steuerausfälle vom Bund kompensiert werden. Mit diesem Geld könnten wir die
Bürger beim Strompreis entlasten oder noch mehr in Forschung und Entwicklung von
Klimainnovationen investieren.
Wir haben im Bundestag die richtigen Weichen für mehr Klimaschutz gestellt. Der
Bundesrat hat sich heute dazu entschieden, die Steuergesetze aufzuhalten. Im
Sinne des Klimaschutzes fordere ich die Länder auf, dafür zu sorgen, dass der
Vermittlungsausschuss schnell und noch bis zum Jahresende zu einem Ergebnis
kommt. Denn es ist zwingend notwendig, dass die Maßnahmen 2020 kommen. Ich finde
es widersprüchlich, dass einige Länder oft dann Geldprobleme sehen, wenn es um
den Klimaschutz geht, und auf der anderen Seite immer Klimaschutz predigen und
Forderungen an den Bund stellen."
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Datum: 29.11.2019 - 12:14 Uhr
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