Kommunen brauchen verbindliche Zusagen statt Privataudienzen bei der Kanzlerin
ID: 177651
Kommunen brauchen verbindliche Zusagen statt Privataudienzen bei der Kanzlerin
"Die Kommunen brauchen keine Privataudienz ihrer Verbandsoberen bei der Kanzlerin, sondern verbindliche Zusagen, wie ihnen der Bund aus der Krise heraushelfen will", so Katrin Kunert zum heutigen Empfang der Präsidenten der drei kommunalen Spitzenverbände im Bundeskanzleramt. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion weiter:
"Städte, Gemeinden und Landkreise befinden sich in der schwersten Finanzkrise. Die Sozialausgaben laufen aus dem Ruder und die Einnahmen brechen weg. Hauptverantwortlich hierfür sind Bund und Länder. Dem Ernst der Lage und dem akuten Handlungsbedarf wird die Bundeskanzlerin nur dann gerecht, wenn sie nach nunmehr sechs Monaten Hilferufe der Kommunen an den Bund endlich Maßnahmen zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen ergreift. Dazu muss die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer entwickelt werden.
Um künftig ein Abwälzen von Kosten und Leistungen auf die Kommunen zu verhindern, brauchen sie ein verbindliches Mitwirkungsrecht auf Bundesebene, damit keine Entscheidungen mehr zu ihren finanziellen Lasten gefällt werden können. Kaffeekränzchen bei der Kanzlerin können dies wahrlich nicht ersetzen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 10.03.2010 - 16:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 177651
Anzahl Zeichen: 1799
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 170 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kommunen brauchen verbindliche Zusagen statt Privataudienzen bei der Kanzlerin"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
