SPD-Vize Kühnert überzeugt: Neue SPD-Vorsitzende werden mit der Union anders verhandeln, "weil sie bei 120.000 Menschen im Wort stehen"
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Gespräche, die von der neuen SPD-Parteiführung mit dem Koalitionspartner CDU/CSU
geführt werden, als entscheidend dafür an, ob das Bündnis mit der Union eine
Fortsetzung erfährt. "Die Kultur, Verträge auf vier Jahre abzuschließen, kommt
aus einer Zeit, in der das politische Geschäft und unsere Gesellschaft etwas
gemächlicher waren. Insofern finde ich es richtig, dass wir ein Update brauchen
für diesen Vertrag, wenn wir da weitermachen wollen", äußerte sich der Juso-Chef
im Fernsehsender phoenix (Freitag, 6. Dezember). Die Revisionsklausel sei zu
Beginn der Koalition eben zu dem Zweck vereinbart worden, zu schauen, ob sich
Rahmenbedingungen verändert hätten und neue Weichenstellungen erforderlich
seien. Er befürworte die Gespräche mit der Union auch deshalb, weil sich ein
wichtiger Faktor geändert habe: "Ich glaube, dass die neuen Vorsitzenden anders
verhandeln werden, weil sie bei 120.000 Menschen im Wort stehen, die sie auf den
Weg gebracht haben mit relativ konkreten Aussagen zum Thema Groko", so Kühnert.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil zeigte sich unterdessen mit
dem Verlauf des Parteitags sehr zufrieden. "Der Sound hat sich geändert. Ich
erlebe den spürbaren Versuch ganz vieler Leute, aufeinander zuzugehen." Die
Partei eine das Gefühl, ein schlimmes Jahr 2019 mit zahlreichen Rückschlägen
hinter sich lassen zu wollen "und die Voraussetzungen für ein besseres Jahr 2020
zu schaffen. Es kann gut sein, dass uns das heute gelungen ist". Die SPD müsse
sich jetzt wieder vor allem um Politik für die Menschen kümmern. "2019 haben wir
uns viel zu lange den Luxus erlaubt, uns mit uns selbst zu beschäftigen",
glaubte Weil.
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Datum: 06.12.2019 - 21:42 Uhr
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